Anfrage AF0184/14

Stadtrat Bernd Lommel - 04.12.2014

Gegenstand: Durchsetzung des Grundrechts auf Demonstrationsfreiheit

Einleitung:
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

bei einer Kundgebung am 1. Dezember 2014 nahmen mehr als 7.500 Bürger ihr grundgesetzlich garantiertes Demonstrationsrecht in Anspruch und folgten dem Aufruf der PEGIDA-Organisatoren zu einem Spaziergang durch die Dresdner Innenstadt. Diese Demonstration wurde allerdings durch eine gesetzwidrige Sitzblockade massiv behindert, wobei es zu Straftaten von Seiten der Störer kam.

In diesem Zusammenhang weisen wir auf die Bewertung der geltenden Rechtslage durch Oberstaatsanwalt und Mitglied des Dresdner Stadtrates Christian Avenarius (SPD) hin: „Die Blockade einer nicht verbotenen Demonstration ist eine Straftat gem. § 21 des Versammlungsgesetzes, und zwar auch dann, wenn die Blockierer lautere Motive haben, sich absolut gewaltlos verhalten und ihrerseits ihr Demonstrationsrecht wahrnehmen wollen. Insbesondere kann die friedfertige Blockade einer Demonstration auch nicht als ziviler Ungehorsam gerechtfertigt sein.“ (Quelle: Sächsisches Staatsministerium des Innern, Tagungsband des Symposiums vom 20.05.2011 zum Thema: „Demokratische Rechte auch für Demokratiefeinde? Der Rechtsstaat zwischen Neutralitätspflicht und öffentlicher Erwartung.“, S. 39).

Obwohl Polizeieinsätze bekanntermaßen Landessache sind, ist doch die Stadtverwaltung über das Genehmigungs- und Abstimmungsverfahren mit dem Ordnungsamt wesentlich beteiligt. Daraus ergeben sich für mich folgende Fragen:

Fragen:
1.) Weshalb wurde am Montag, dem 1. Dezember 2014, der PEGIDA-Demonstrationszug über das Terrassenufer geleitet und dadurch eine mögliche Gefährdung der Teilnehmer auf Grund der dort unzureichenden Ausweich- sowie Fluchtmöglichkeiten in Kauf genommen? Sind Ihnen die Gründe bekannt, weshalb keine Räumung der gesetzwidrigen Sitzblockade erfolgte?

2.) Welche Schäden sind durch den - vermutlich in Verbindung mit den Störungen der Kundgebung zu sehenden - Einsatz von Buttersäure in der Stadt Dresden entstanden? Kamen neben den im Regionalexpress nach Leipzig von Mitgliedern der URA (Undogmatische Radikale Antifa Dresden) angegriffenen Teilnehmern der PEGIDA-Kundgebung noch weitere Personen im Zusammenhang mit der Demonstration zu Schaden?

3.) Was wird die Stadtverwaltung Dresden in Zukunft unternehmen, um vergleichbare Behinderungen oder Einschränkungen ordnungsgemäß angemeldeter und mit dem Ordnungsamt abgestimmter Demonstrationen zu verhindern? Wie sehen Sie in diesem Zusammenhang Ihren heutigen Aufruf zur Beteiligung am Sternmarsch in die Innenstadt am 08.12.2014, der fast zeitgleich zum PEGIDA-Spaziergang stattfinden wird und dadurch eine Gefährdung öffentlicher Sicherheit provoziert?

Mit freundlichen Grüßen

Bernd Lommel
Fraktionsvorsitzender

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