Anfrage AF0193/14

Stadtrat Gordon Engler - 12.12.2014

Gegenstand:
Interessenkonflikte und Befangenheit bei Fördermittelvergabe an eigene Freie Träger im Jugendhilfeausschuß

Einleitung:
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

am 16. Oktober 2014 wurde eine neue Satzung der Landeshauptstadt Dresden für das Jugendamt (Jugendamtssatzung) beschlossen, in deren § 6 Absatz 3 es heisst:
Jedes Mitglied des Jugendhilfeausschusses wird aufgefordert, seine Tätigkeit bei freien Trägern der Jugendhilfe und seine Mitarbeit in Entscheidungsgremien von freien Trägern der Jugendhilfe öffentlich zu machen. Die Informationen werden in einer Liste schriftlich festgehalten. Diese Liste wird halbjährlich aktualisiert.
Daraus ergeben sich für mich folgende Fragen:

Fragen:
1.)   Liegt eine solche Liste vor? Wenn ja, wie erfolgt genau die Meldung durch die Mitglieder des Jugendhilfeausschusses für die halbjährliche Aktualisierung und wo ist diese Liste einsehbar bzw. öffentlich zugänglich?
Ist es aus Sicht der Stadtverwaltung zulässig, dass in dem die Fördervorschläge vorentscheidenden Unterausschuss Freie Träger Mitglied sind, welche selbst Fördergelder des Jugendhilfeausschusses empfangen und dass über eine mögliche Befangenheit auf Grund von Interessenkonflikten die Ausschussmitglieder mehrheitlich selbst abstimmen können?

2.)   Welche im Jugendhilfeausschuss als stimmberechtigte Mitglieder vertretenen freien Träger der Jugendhilfe erhielten in den fünf Jahren von 2009 bis 2014 Fördergelder über den Jugendhilfeausschuss? Wie hoch war die jeweilige Förderung aufgeschlüsselt nach Jahr und jeweiligem Freien Träger?

3.)   Wie ist die aktuelle Verfahrensweise bei Diskussion und Abstimmung von Fördervorschlägen, die im Jugendhilfeausschuss vertretene Freie Träger betreffen, vor dem Hintergrund der Verwaltungsrechtssache „Tilo Kießling gegen Jugendhilfeausschuss der Landeshauptstadt Dresden wegen Befangenheit für die Belange des Jugendvereins Roter Baum e.V.“ (Berufungsverfahren vor Sächs. OVG Az: 4 A 198/13, Schreiben vom 12.04.2013)?

Mit freundlichen Grüßen

Gordon Engler

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