Anfrage AF0257/15

Stadtrat Stefan Vogel - 30.01.2015

Gegenstand:
Satzung der Landeshauptstadt Dresden für die Benutzung von Übergangswohnheimen für besondere Bedarfsgruppen (Übergangswohnheimsatzung)

Einleitung:
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

in der derzeitigen „Satzung der Landeshauptstadt Dresden für die Benutzung von Übergangswohnheimen für besondere Bedarfsgruppen (Übergangswohnheimsatzung)“ vom 20. Dezember 2007 ist die Unterbringungsart der dezentralen Gewährleistungswohnungen noch nicht berücksichtigt. Des Weiteren sind in der Satzung ausschließlich Kriterien für die Benutzung definiert, aber keine für Ausschreibung, Anmietung, Bereitstellung sowie Betreibung.

Fragen:

  1. Beurteilt die Stadtverwaltung die derzeit geltende Übergangswohnheimsatzung vor dem Hintergrund der stark gestiegenen Anzahl der in Dresden unterzubringenden Asylbewerber und Flüchtlinge als ausreichend und den aktuellen Anforderungen entsprechend?
  2. Werden die in der Übergangswohnheimsatzung definierten Regeln und Vorschriften derzeit auch bei dezentralen Gewährleistungswohnungen angewendet?
  3. Welche Grundlagen und Regeln gelten für Ausschreibung, Anmietung, Bereitstellung sowie Betreibung von Übergangswohnheimen und dezentralen Gewährleistungswohnungen für Asylbewerber?

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Vogel

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