Anfrage AF0274/15

Stadtrat Stefan Vogel - 06.02.2015

Gegenstand:
Unterbringungskapazitäten für besondere Bedarfsgruppen (Asylbewerber und Flüchtlinge)

Einleitung:
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

am 11. Dezember 2014 hat der Stadtrat mit knapper Mehrheit (Linke, Grüne, SPD) die Vorlage V0085/14 beschlossen. In diesem Zusammenhang interessieren mich die Antworten auf folgende Fragen:

Fragen:

  1. Wie viele der beschlossenen Übergangswohnheime und Wohnungen sind mittlerweile vertraglich verbindlich durch unterschriebene Mietverträge gebunden? Wie viele Plätze in diesen beschlossenen Übergangswohnheimen bzw. wie viele dieser Wohnungen sind mittlerweile belegt?
  2. Bei der Durchsicht der Mietverträge haben sich aus meiner Sicht insbesondere bei den beiden Objekten Podemusstr. 9 in 01157 Dresden (fehlende Nutzungsänderungsgenehmigung und deren finanzielle Auswirkung) sowie Leipziger Str. 15 in 01097 Dresden (nicht nachvollziehbarer Kostensprung innerhalb weniger Monate) Anhaltspunkte ergeben, auf Grund derer die Stadtverwaltung von einer Anmietung absehen sollte. Wie schätzten Sie die Situation ein und gäbe es Ersatzobjekte?
  3. Weshalb werden Antragsteller aus sicheren Herkunftsländern (insbesondere, Kosovo und Serbien) wie im Januar 2015 geschehen in Dresden aufgenommen, obwohl sie offensichtlich nicht (mehr) antragsberechtigt sind und Plätze für tatsächlich politisch Verfolgte und Flüchtlinge in Not blockieren? Kann die Stadt Dresden in diesem Fall der Zuweisung durch die Landesdirektion widersprechen?

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Vogel

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