Anfrage AF0277/15

Stadtrat Gordon Engler - 06.02.2015

Gegenstand:
Tilo Kießling gegen Jugendhilfeausschuss: Mögliche Befangenheit für Belange des "Roter Baum e.V." und des "KulturLeben Dresden UG (haftungsbeschränkt)"

Einleitung:
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

das Rechtsamt der Landeshauptstadt Dresden hatte am 12.04.2013 in der Verwaltungsrechtssache „Tilo Kießling gegen Jugendhilfeausschuss der Landeshauptstadt Dresden“ wegen „Befangenheit für die Belange des Jugendvereins Roter Baum e.V.“ unter dem Aktenzeichen 4 A 198/13 einen Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt. In diesem Zusammenhang interessieren uns die Antworten auf folgende Fragen:

Fragen:

1.)   Wie ist der aktuelle Verfahrensstand der o. a. Verwaltungsrechtssache am Sächsischen Oberverwaltungsgericht Bautzen?

2.)   Wie bewertet die Stadtverwaltung die am 15.10.2013 notariell beurkundeten gesellschaftsrechtlichen Veränderungen (siehe Anmerkung) im Fördernetzwerk bestehend aus „Roter Baum e.V.“, „gKJHG Roter Baum mbH“ und „KulturLeben Dresden UG (haftungsbeschränkt)“ hinsichtlich der unter 1.) aufgeführten Verwaltungsrechtssache?*

3.)   Welche Schlussfolgerungen zieht die Stadtverwaltung aus der Empfehlung der Monopolkommission der Bundesregierung (Auszug aus dem Hauptgutachten XX, 2012/2013, Kapitel I, Aktuelle Probleme der Wettbewerbspolitik - Wettbewerb in der deutschen Kinder- und Jugendhilfe) - Zitat: „Die Monopolkommission sieht einen Interessenkonflikt und eine Minderung der Entscheidungsqualität, wenn Vertreter anerkannte Träger der freien Jugendhilfe an Entscheidungen beteiligt sind, von denen sie mitunter in erheblichem Maße selbst tangiert werden.“?

Mit freundlichen Grüßen

Gordon Engler
Stadtrat

Anmerkung zu Frage 2:

Tilo Kießling, von 1993 bis 2003 Geschäftsführer des Roten Baum e.V., ist derzeit nicht allein Geschäftsführer der gemeinnützigen Kinder- und Jugendhilfegesellschaft „Roter Baum“ mbH (gKJHG Roter Baum), sondern auch seit dem 15.06.2011 zugleich Geschäftsführer der KulturLeben Dresden UG (haftungsbeschränkt).

Gründungsgesellschafter der „gKJHG Roter Baum“ war mit 25.000,- EUR Stammkapital der Rote Baum e.V. (vom 29.04.2009 bis zum 15.10.2013). Seit dem 15.10.2013 hält der Rote Baum e.V. nur noch 10.000,- EUR der Geschäftsanteile der „gKJHG Roter Baum“, die beiden anderen Gesellschafter sind die Stadträtin Annekatrin Klepsch MdL sowie der Oybiner Kreis e.V. mit jeweils 7.500,- € des Stammkapitals.

Ebenfalls als Gründungsgesellschafter wirkte der Rote Baum e.V. mit 1.000,- € Stammkapital bei der KulturLeben Dresden UG (vom 05.05.2011 bis zum 15.10.2013). Seit dem 15.10.2013 ist hier wiederum die gKJH Roter Baum Alleingesellschafter mit 1.000,- €.

Gordon Engler

Antwort der Oberbürgermeisterin

Die Antwort der Oberbürgermeisterin wurde als vertraulich gekennzeichnet.

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