Anfrage AF0386/15

Stadtrat Stefan Vogel - 17.03.2015

Gegenstand:
Besetzung von Eigen- und Beteiligungsgesellschaften der Landeshauptstadt Dresden

Einleitung:
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

am 12. März 2015 hat die 6. Kammer des Verwaltungsgerichtes Dresden die von den neun Stadträten der AfD-Fraktion sowie der FDP/FB-Fraktion am 12. Februar 2015 eingereichten gerichtlichen Eilanträge gegen die aus Sicht der betreffenden Stadträte rechtswidrige Besetzung von 17 Eigen- und Beteiligungsgesellschaften der Landeshauptstadt Dresden in 13 Fällen mit einer Verfahrenseinstellung beantwortet und in fünf Fällen abgelehnt (Az. 7 L 102/15).
Diese Vorgehensweise wurde in allen Fällen damit begründet, dass laut Ihrer Stellungnahme, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die entsprechenden Stadtratsbeschlüsse vom 12. Dezember 2014 gesellschaftsrechtlich zu diesem Zeitpunkt schon vollzogen worden wären.

Fragen:
Ich bitte um Beantwortung jeder einzelnen Frage für jede der 17 betroffenen Gesellschaften:

1.) Wann ist zu den jeweiligen Gesellschafterversammlungen eingeladen worden und wann fanden diese jeweils statt?
2.) Welche Punkte standen auf der jeweiligen Tagesordnung der Gesellschafterversammlungen und wer nahm an ihnen jeweils stimmberechtigt teil?
3.) Wie lauteten die jeweiligen Stimmergebnisse beim Tagesordnungspunkt der Neubesetzung der Aufsichtsräte und wann erlangten die Beschlüsse der einzelnen Gesellschafterversammlungen jeweils Rechtskraft?

Vielen Dank im Voraus.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Vogel

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