Anfrage AF0632/15

Stadtrat Gordon Engler - 30.06.2015

Gegenstand:
Widersprüchlichkeiten um das Projekt "Marina Garden"

Einleitung:
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

seit langem bewegt die Debatte um den Bau des Projektes Marina Garden durch die DresdenBau GmbH mit Frau Töberich die Stadt Dresden. Sowohl in der Bewertung durch die Bürger als auch in den sich einander stark widersprechenden Bewertungen durch Experten zeigt sich die unübersichtliche und unklare Sachlage.

Fragen:

1. Es wurden mittlerweile zwei Gutachten städtischerseits zum Bauprojekt Marina Garden eingeholt.

a) Wie bewertet die Landeshauptstadt Dresden in Anbetracht der stark divergierenden Ergebnisse der beiden Gutachten „Gutachterliche Stellungnahme zu ermittelten Schadenspotenzialen in Dresden-Pieschen zwischen Marienbrücke und Mohnstraße“ der TU Berlin Prof. Dr. Hinkelmann und des Gutachtens der Firma GB 1 Ingenieure GmbH zur Ermittlung der Schadenspotenziale den Nutzen derselben für die Umsetzung des Projektes Marina Garden?

b) Wie betrachtet die Stadt die Verwendung bestimmter wissenschaftlicher Methoden in den oben genannten Gutachten zur Errechnung der Schadenspotenziale unter besonderer Berücksichtigung der oben genannten Stellungnahme des Prof. Dr. Hinkelmann der TU Berlin.

c) Hat die Stadt die Verfasser der Stellungnahmen der TU Berlin zum Gespräch eingeladen oder in anderer Form Kontakt aufgenommen?

d) Inwiefern sieht die Stadt Probleme in der Kommunikation mit den Erstellern der oben genannten Stellungnahmen der TU Berlin bezüglich der Bereitschaft mit dem Umweltamt auf Nachfrage ins Gespräch zu treten?

e) Wie bewertet die Stadt das im Vergleich zur 2013 an die KSA gemeldete Schadenssumme deutlich höhere Schadenspotenzial, welches im vom Umweltamt in Auftrag gegebenen Gutachten gegenständlich ist?

2. Die vier unterschiedlichen Projekte Marina Garden, Hafencity, Globus und Menarini von Heyden GmbH Leipziger Str. 7 unterliegen diversen Lärmschutz-Immisionsvorgaben.

a) Welche Immissionsschutz-Vorgaben bestehen für das Projekt Marina Garden?

b) Hat die Verwirklichung des Projektes Marina Garden bei gleichzeitiger Verwirklichung des Projektes Hafencity nachteilige Auswirkungen auf das Projekt Globus? Können insbesondere auch aus immissionsschutzrechtlicher Sicht, alle Investions- bzw. Bauvorhaben parallel zueinander realisiert werden?

c)Welche Erkenntnisse hat die Stadt bzgl. einer möglichen Produktionserweiterung und einem damit verbundenen Zuerwerb weiterer benachbarter Grundstücksflächen der Firma Menarini von Heyden GmbH?

3. Der Bereich der Leipziger Straße und anliegender Gebiete ist ein im Hochwasserschutz sensibler Bereich, wie die Fluten 2002 und 2013 gezeigt haben.

a) Welche Arten von Flutsicherungsmaßnahmen sind für die Verwirklichung des Projektes Marina Garden notwendig?

b) Welche Arten von Flutsicherungsmaßnahmen sind für die Verwirklichung der anderen 3 geplanten Investitionen im Umfeld von Marina Garden Hafencity, Globus, Menarini erforderlich?

c) Wird von der Stadt ein Gebietsschutz anstatt privat finanzierter Objektschutze präferiert? Wenn ja, warum?

d) Wie wäre ein solcher Gebietsschutz aus Sicht der Stadt realisierbar?

e) Ist es der Stadt Dresden möglich, zu prüfen, ob von den an den Projekten Globus, Hafencity, Marina Garden und Menarini beteiligten Unternehmen und eventueller Tochtergesellschaften Spenden bei politischen Vereinigungen eingegangen sind, um Einfluss auf die politische Willensbildung zu nehmen und wenn ja, welche Spenden hat es in der Sache gegeben?

Mit freundlichen Grüßen

Gordon Engler

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