Vermeidung möglicher Interessenskonflikte bei der Wahl der Dresdner Beigeordneten

Schriftliche Anfrage AF0675/15 vom 20. Juli 2015

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

auf der Stadtratssitzung am 6. August 2015 steht die Wahl von sechs Beigeordneten auf der Tagesordnung. Laut Medienberichten sollen sich vier Stadtratsfraktionen vorab schon auf parteipolitisch gebundene Bewerber geeinigt haben, die jeweils gegenseitig unterstützt würden.

Bis auf einen sind alle anderen der öffentlich favorisierten Bewerber seit Jahren in der Landeshauptstadt Dresden sowohl politisch als auch anderweitig, z.B. in Verbänden oder in Vereinen oder in gemeinnützigen Unternehmen engagiert.

In diesem Zusammenhang ergeben sich für mich folgende Fragen:

Fragen:

1.) Sieht die Stadtverwaltung einen möglichen Interessenkonflikt darin, wenn Beigeordnete (oder Amtsleiter oder andere herausgehobene Bedienstete der Landeshauptstadt Dresden) gleichzeitig Gesellschafter, Vorstand, Geschäftsführer oder Mitglied in Vereinen, Verbänden oder gemeinnützigen Unternehmen sind, die Fördergelder durch die Landeshauptstadt Dresden erhalten? Wenn ja, wie wird das eventuelle Bestehen solcher Interessenkonflikte regelmäßig überprüft?

2.) Auf welche Art und Weise prüft die Stadtverwaltung vor der Wahl am 6. August 2015 bzw. nach erfolgter Wahl durch den Stadtrat alle Bewerber auf die unter Punkt 1.) genannten möglichen Interessenkonflikte? Sollte im Rahmen einer solchen Prüfung ein möglicher Interessenkonflikt festgestellt werden, würde dieser einen Hinderungsgrund für die Wahl zum Beigeordneten darstellen bzw. würde dieser Interessenkonflikt nach erfolgter Wahl einen Hinderungsgrund für eine unbefangene und in jeder Hinsicht transparente Amtsausübung darstellen?

3.) Wie bewertet die Stadtverwaltung den Umstand, dass die derzeit offenbar aussichtsreichste Bewerberin für das Amt des Beigeordneten für Kultur, Stadträtin Frau Annekatrin Klepsch MdL, laut aktuellem Handelsregisterauszug 30 Prozent der Geschäftsanteile der „Roter Baum gKJHG“ im Wert von 7.500,- EUR als Gesellschafterin hält? Diese gemeinnützige Kinder- und Jugendhilfegesellschaft wurde vom „Roter Baum e.V.“ gegründet und ist derzeit alleinige Gesellschafterin der „Kulturleben Dresden UG (haftungsbeschränkt)“. Sowohl bislang der „Roter Baum e.V.“ als auch neu die „Kulturleben Dresden UG (haftungsbeschränkt)“ stehen seit Jahren mit durchschnittlichen Fördersummen von zusammen ca. 200.000,- EUR bis 250.000,- EUR auf der jährlichen Förderliste des städtischen Jugendhilfeausschusses (zu den Hintergründen dieses Fördernetzwerkes vgl. auch die Pressemitteilung unserer Fraktion vom 21.01.2015).

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