SUFW: Erhalt städtischer Fördermittel, Unabhängigkeit von der Stadtverwaltung, Wettbewerbsproblematik

Schriftliche Anfrage AF0758/15 vom 3.09.2015 von Stadtrat Stefan Vogel

Gegenstand:
SUFW: Erhalt städtischer Fördermittel, Unabhängigkeit von der Stadtverwaltung, Wettbewerbsproblematik

Einleitung:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

am 7. August 2015 kündigte der Beigeordnete für Soziales, Herr Martin Seidel, mit folgenden Worten an, ab 1. Februar 2016 eine Tätigkeit als Geschäftsführer beim Sächsischen Umschulungs- und Fortbildungswerk e.V. (SUFW) zu beginnen: "Ich freue mich darauf, weiter in Bereichen tätig sein zu dürfen, die ich auch als Bürgermeister bearbeitet habe: die Betreuung von Langzeitarbeitslosen, von Asylsuchenden und Flüchtlingen zum Beispiel.“ In diesem Zusammenhang ergeben sich für mich folgende Fragen:

Fragen:

1.) Wie hoch waren jeweils die jährlichen Förderzuwendungen bzw. Zuschüsse für das SUFW aus Haushaltsmitteln der Landeshauptstadt Dresden während des Zeitraums von 2009 bis 2014 und wofür wurden diese im Einzelnen bewilligt? Mit welcher städtischen Fördersumme kann das SUFW im Jahr 2015 rechnen und welchen Anteil umfassten die städtischen Zuwendungen in den jährlichen Vereinsbilanzen für die Jahre 2009 bis 2014 im Verhältnis zum Gesamtumsatz?

2.) Wie unabhängig von der Stadtverwaltung kann das SUFW agieren? Unterliegt das SUFW indirekt Weisungen der Rathausspitze, weil im Vorstand (Frank Müller-Eberstein, Prof. Dr. Bernd Ihme, Birgit Monßen, Dr. Susanne Cordts und Hagen Schulze) ausschließlich ehemaliges oder aktives Leitungspersonal der Stadtverwaltung bzw. von der Stadt gehörenden Unternehmen sitzt?

3.) Inwieweit ist gewährleistet, dass das SUFW nicht mit Unterstützung städtischer Fördermittel in den Wettbewerb mit privaten Anbietern eintritt, z.B. im Bereich der selbst definierten „Dienstleistungsangebote für Gartenpflege, Reinigung, Bau und Catering“? Weshalb werden die beiden Beruflichen Zentren für Aus- und Weiterbildung (Gartenbau und CNC) nicht direkt unter kommunaler Trägerschaft geführt und welche Aufgaben haben die "Begegnungsstätte Asyl-Sozial" und der "Fachbereich Integrationszentrum" im SUFW zu erfüllen?

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Vogel

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