Kostensteigerung in der Stadtverwaltung durch Zunahme außertariflich vergüteter Stellen

Schriftliche Anfrage AF0796/15 vom 06.10.2015 von Stadtrat Jörg Urban

Gegenstand:
Kostensteigerung in der Stadtverwaltung durch Zunahme außertariflich vergüteter Stellen

Einleitung:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
in den letzten Monaten hatte der Stadtrat über eine Reihe von außertariflich vergüteten Stellenbesetzungen zu entscheiden, ohne dass sich in jedem Fall der Grund für die außertarifliche Vergütung erschlossen hätte. Deshalb bitte ich um Beantwortung folgender Fragen:

Fragen:

1.) Wie viele außertarifliche bezahlte Stellen gibt es derzeit in der Stadtverwaltung, den Eigenbetrieben und den zu 100 Prozent der Stadt gehörenden Gesellschaften, wie z.B. den städtischen Krankenhäusern (bitte entsprechend aufschlüsseln)?

2.) Wie hoch ist die Summe aller Personalkosten für außertariflichen Stellen, aufgeschlüsselt nach Stadtverwaltung, Eigenbetrieben und den zu 100 Prozent der Stadt gehörenden Gesellschaften, wie z.B. den städtischen Krankenhäusern? Bei wie vielen dieser Stellen sind über die außertariflichen Vergütungen hinausreichende Leistungen vereinbart, wie z.B. Recht auf Privatliquidation, Stundenkürzung bei gleicher Vergütung, eigener Vertragsarztsitz und vergleichbares (bitte entsprechend aufschlüsseln)?

3.) Welches sind die Hauptgründe für die Einrichtung außertariflicher Stellen? Können die jeweils vereinbarten Tätigkeiten auch von Mitarbeitern ausgeübt werden, die nach der höchsten tariflichen Vergütungsgruppe bezahlt werden? Wenn ja, weshalb schreibt die Stadtverwaltung diese Stellen nicht entsprechend aus?

Mit freundlichen Grüßen

Jörg Urban

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