Finanzielle Belastung der Landeshauptstadt Dresden durch den sogenannten Rundfunkbeitrag

Schriftliche Anfrage AF0797/15 vom 06.10.2015 von Stadtrat Stefan Vogel

Gegenstand:
Finanzielle Belastung der Landeshauptstadt Dresden durch den sogenannten Rundfunkbeitrag

Einleitung:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
mit dem zum 01.01.2013 in Kraft getretenen 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag und dem entsprechenden Zustimmungsgesetz des Freistaates Sachsen gilt seitdem der neue Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV) auch für die Landeshauptstadt Dresden. Der neue rundfunkrechtliche Betriebsstättenbegriff umfasst nicht nur private Unternehmen, sondern auch öffentliche und gemeinnützige Betriebe mit und ohne Erwerbsziel. Im kommunalen Bereich ist daher grundsätzlich jede Betriebsstätte beitragspflichtig, wobei "ermäßigte Beitragspflichten bestimmter privilegierter Einrichtungen" und "ausnahmsweise beitragsfreie Betriebsstätten" möglich sind (vgl. hierzu den „Leitfaden für Kommunen zur Anwendung des Rundfunkbeitrages“).
Vor diesem Hintergrund bitten wir um Beantwortung folgender Fragen:

Fragen:

1.) In welcher Höhe wurden die so genannten Rundfunkbeiträge in den Jahren 2013 und 2014 durch Einrichtungen der Stadtverwaltung, nachgeordnete Behörden, Eigenbetriebe sowie andere mit der Landeshauptstadt Dresden unmittelbar verbundene Institutionen (Verbände, Vereine und Unternehmen mit einem städtischen Gesellschafteranteil von mehr als 50 Prozent der Geschäftsanteile) abgeführt (bitte aufschlüsseln nach Betriebsstättenart)? Wurden diese Beitragszahlungen zentral oder dezentral vorgenommen und wie gestaltete sich das Verhältnis zwischen regulär beitragspflichtigen Betriebsstätten (§ 5 Abs. 1 RBStV) und privilegierten Betriebsstätten (§ 5 Abs. 3 RBStV)?

2.) In welcher jährlichen Höhe musste die Landeshauptstadt Dresden mit ihren Verwaltungseinrichtungen, nachgeordneten Behörden, Eigenbetrieben sowie anderen mit der Landeshauptstadt Dresden unmittelbar verbundenen Institutionen (Verbände, Vereine und Unternehmen mit einem städtischen Gesellschafteranteil von mehr als 50 Prozent der Geschäftsanteile) bis zum Jahr 2013 "Rundfunkgebühren" entrichten?

3.) Welche Möglichkeiten der Befreiung vom zwangsweise erhobenen Rundfunkbeitrag besteht für die Einrichtungen der Stadtverwaltung, nachgeordnete Behörden, Eigenbetriebe sowie andere mit der Landeshauptstadt Dresden unmittelbar verbundene Institutionen (Verbände, Vereine und Unternehmen mit einem städtischen Gesellschafteranteil von mehr als 50 Prozent der Geschäftsanteile)? Werden diese Möglichkeiten bislang schon ausgeschöpft und wie gestaltet sich die entsprechende Zusammenarbeit mit dem von der zuständigen Landesrundfunkanstalt (Mitteldeutscher Rundfunk) beauftragten sogenannten „ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice“?

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Vogel

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