Ursachen der Kostenexplosion im Bereich der Erziehungshilfen

Schriftliche Anfrage AF0798/15 vom 07.10.2015 von Stadtrat Gordon Engler

Gegenstand:
Ursachen der Kostenexplosion im Bereich der Erziehungshilfen

Einleitung:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

der Dresdner Beigeordnete für Finanzen, Herr Hartmut Vorjohann, ließ sich in dem am 15. August 2015 in den „Dresdner Neuesten Nachrichten“ veröffentlichten Sommerinterview wie folgt zitieren: „Ein Riesenproblem sind die Hilfen zur Erziehung im Jugendamt. Da haben wir Steigerungsraten von zehn Millionen Euro pro Jahr. Obwohl wir die Haushaltsanmeldungen des Jugendamtes eins zu eins übernommen haben, fehlen schon wieder sechs Millionen Euro. […] 2013 haben wir 50 Millionen Euro ausgegeben, 2014 60 Millionen. Für dieses Jahr haben wir 64 Millionen Euro eingeplant, 70 sollen es werden. Die Fachleute sind ratlos. Eine schlüssige Erklärung für den Anstieg gibt es nicht. Wir müssen aufpassen, dass aus der Fallbetreuung keine Arbeitsplatzsicherung bei freien Trägern wird.
Wenige Tage später musste Herr Vorjohann eine Haushaltsperre verhängen, die Sie, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, am 19. August 2015 ebenfalls in den „Dresdner Neuesten Nachrichten“ wie folgt kommentierten: „Wir müssen die Ursachen für die enormen Steigerungen in den Hilfen zur Erziehung analysieren und für kommende Haushalte versuchen gegenzusteuern.
Vor diesem Hintergrund und der Tatsache, dass der Einzelposten der Erziehungshilfen mittlerweile fast sechs Prozent des gesamten städtischen Haushalts ausmacht, interessieren uns Ihre Antworten auf folgende Fragen:

Fragen:

1.) Wie hoch werden derzeit die zu erwartenden Kosten für Erziehungshilfen 2015 in Dresden eingeschätzt und worauf ist die nochmals deutliche Ausgabensteigerung zurückzuführen?

2.) Wie verteilte sich die Gesamtsumme der Hilfe zur Erziehung im Jahr 2014 auf die einzelnen Unterstützungsleistungen im Sinne von § 27(2) Satz 1, § 35a und § 41 SGB VIII?

3.) Wie viele Kinder und Jugendliche erhielten im Jahr 2014 in Dresden Hilfen zur Erziehung und wie viele von ihnen verfügten über die deutsche Staatsbürgerschaft? Wie viele personensorgeberechtigte Eltern, Vormünder oder Pfleger haben im Jahr 2014 in Dresden ihren Rechtsanspruch auf die Gewährung von Erziehungshilfen geltend gemacht? Wie viele freie Träger der Jugendhilfe bzw. – sofern selbständig engagiert – wie viele Sozialpädagogen, Erzieher, Pflegeeltern, Heilpädagogen, Psychologen und Therapeuten erbrachten im Jahr 2014 jeweils Hilfen zur Erziehung (Aufschlüsselung bitte entsprechend der freien Träger (mit Namensnennung und Summe) bzw. der sechs angegebenen Berufszweige)?

4.) Was empfiehlt die Stadtverwaltung, um eine Kostensenkung im Bereich der Hilfen zur Erziehung zu erreichen? Was hat die Stadtverwaltung bislang schon unternommen, um die ausufernden Kosten im Bereich der Hilfen zur Erziehung zu begrenzen und wieder zurückzuführen? Sieht die Stadtverwaltung die Möglichkeit, zum Beispiel auf dem Weg einer Organklage die entsprechenden Regelungen im Sozialgesetzbuch ändern zu können?

Mit freundlichen Grüßen

Gordon Engler

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