Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge und die kommunale Kostenexplosion im Bereich der Erziehungshilfen

Schriftliche Anfrage AF0805/15 vom 07.10.2015 von Stadtrat Gordon Engler

Gegenstand:
Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge und die kommunale Kostenexplosion im Bereich der Erziehungshilfen

Einleitung:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

laut Aussagen des Dresdner Jugendamtsleiters Claus Lippmann im Jugendhilfeausschuss am 5. Oktober 2015 (vgl. DNN vom 06.10.2015) rechnet die Stadtverwaltung „inzwischen mit mehr als 400 Flüchtlingskindern, die ohne Begleitung von Erwachsenen nach Deutschland gekommen sind und von Dresden untergebracht werden müssen.“ Zwei Tage später bestätigte der Pressesprecher der Stadtverwaltung Kai Schulz am 08.10.2015 auf Anfrage der DNN, dass „spätestens ab 1. November mit einer großen Zahl von Kindern und Jugendlichen gerechnet wird, die als Flüchtlinge nach Deutschland gekommen sind, aber nicht von Erwachsenen begleitet werden. […] Bislang werden in Dresden etwa 40 Kinder und Jugendliche betreut, die meist zwischen 15 und 16 Jahren alt sind.“ Da diese „unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge“ (UMF) derzeit noch im Rahmen der Erziehungshilfe nach dem Kinder- und Jugendhilfegesetz betreut werden, kommen zu den für 2015 vorher gesagten 70 Millionen EUR Erziehungshilfekosten im neuen Jahr 2016 voraussichtlich mehr als 20 Millionen EUR Zusatzkosten auf die sächsische Landeshauptstadt zu.
Vor diesem Hintergrund bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:

Fragen:

1.) Wie viele „unbegleitete minderjährige Flüchtlinge“ (UMF) werden bislang in der Landeshauptstadt Dresden schon betreut und welches sind ihre Herkunftsländer? Wie viele von ihnen sind gemäß § 1 Jugendschutzgesetz vom Alter her als Kinder (1 bis 13 Jahre) und wie viele von ihnen als Jugendliche (14 bis 17 Jahre) einzustufen? Wie viele der bislang betreuten UMF sind weiblichen, wie viele sind männlichen Geschlechts? Gibt es signifikante Unterschiede in der Altenstruktur oder bei der Geschlechterverteilung zu betreuten Minderjährigen mit deutscher Staatsbürgerschaft? Weshalb ist in offiziellen Dokumenten und in den meisten Pressemeldungen in Bezug auf die UMF immer wieder von „Flüchtlingskindern“ die Rede, obwohl offenbar fast alle „unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge“ ausländische Jugendliche im Altern von 14 bis 17 Jahren sind?

2.) Gelten für die „unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge“ (UMF) dieselben Regelungen aus dem Sozialgesetzbuch SGB VIII (Kinder- und Jugendhilfe) wie für im Rahmen der Erziehungshilfe betreute Kinder und Jugendliche mit deutscher Staatsbürgerschaft? Liegen die monatlichen Durchschnittskosten für im Rahmen der Erziehungshilfe betreute „unbegleitete minderjährige Flüchtlinge“ (UMF) auf vergleichbarer Höhe wie die für Kinder und Jugendliche mit deutscher Staatsbürgerschaft (bis zu ca. 4.000,- EUR / Monat)? Wenn ja, muss für die bislang von der Stadtverwaltung prognostizierten mindestens 440 „unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge“ im Jahr 2016 mit ca. 21,12 Millionen EUR Zusatzkosten für den Stadthaushalt gerechnet werden (4.000,- EUR monatlich x 440 UMF x zwölf Monate)? Welche rechtlichen Mittel sieht die Stadtverwaltung, um zumindest die jugendlichen UMF ab 16 Jahre von Beginn an aus der offenbar sehr kostenintensiven Erziehungshilfe-Betreuung herauszunehmen und in reguläre Asylantragsverfahren zu überführen?

3.) Wie erfolgt insbesondere bei den jugendlichen UMF (mit einem behaupteten Alter zwischen 13 und 17 Jahren) eine verlässliche Altersfeststellung? Liegen einer solchen Alterseinstufung irgendwelche Dokumente der UMF zu Grunde, oder beruht das auf Selbstangaben der ausländischen Jugendlichen, oder wird die Einschätzung durch einen Amtsarzt durchgeführt? Wie erfolgt die Übernahme der 18 Jahre alt gewordenen UMF in reguläre Asylantragsverfahren? Gibt es Zahlen über die Anerkennungs- bzw. Ablehnungsrate ehemaliger „unbegleiteter minderjährigen Flüchtlinge“ im Bereich der Landeshauptstadt Dresden? Wie viele ehemalige „unbegleitete minderjährige Flüchtlinge“ wurden später rechtskräftig abgelehnt, wie viele von ihnen wurden abgeschoben?

Mit freundlichen Grüßen

Gordon Engler

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