Anfrage AF0892/16

Stadtrat Stefan Vogel - 07.01.2016

Gegenstand:
Ausschilderung kommunaler Straßen

Einleitung:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
im Stadtgebiet sind offensichtlich eine Vielzahl kommunaler Straßen (oft in Wohngegenden) mit Verkehrszeichen 262 „7,5 t“ (ohne Zusatzzeichen) ausgeschildert. Für die Anwohner bedeutet dieser Umstand, dass für sehr viele Versorgungsfahrten (hier seien nur Fahrten zur Versorgung mit Heizöl/-gas, Umzüge, Anlieferungen bspw. von Möbelhäusern u.ä. genannt) eine formale und kostenpflichtige Ausnahmegenehmigung erwirkt werden muss.
Für viele Anwohner ist diese Situation unbefriedigend, bedeutet dies für jede derartige Anfahrt einen fiskalischen/logistischen Aufwand, verbunden mit der Tatsache, dass Anwohner regelmäßig nicht spontan agieren können, da sie auf Öffnungszeiten der Behörde angewiesen sind.
Daher richte ich mich mit folgenden Fragen an Sie:

Fragen:

1.   Welche Gründe sprachen bzw. sprechen dafür, kommunale Straßen mit einer derartigen Beschilderung global einzuschränken, statt bspw. nur auf die Vermeidung des Durchgangsverkehrs zu fokussieren?

2.   Wie viele kommunale Straßen sind durch die Aufstellung von Verkehrszeichen 262 (ohne Zusatzzeichen) nur eingeschränkt nutzbar?

3.   Ist feststellbar, wie hoch die Gebühreneinnahmen aus diesem Teil des Genehmigungsverfahrens im Jahr 2015 waren? Wenn ja, auf welche Summe beliefen sich die Einnahmen aus diesem Segment?

4.   Sollte unter Betrachtung einer anzustrebenden „schlanken Verwaltung“ und unter dem Gesichtspunkt der „Bürgerfreundlichkeit“ nicht viel öfter auf eine antragsfreie Regulierung (bspw. durch Verkehrszeichen 253 in Verbindung mit dem/den Zusatzzeichen 1052-35 (Gewichtsangabe), 1053-38 (Durchgangsverkehr) und/bzw. 1020-30 (Anlieger frei) zurückgegriffen werden?

5.   Kann durch einen verstärkten Verzicht (bspw. durch die unter 3. dargestellte Alternativbeschilderung) eine personelle Einsparung erzielt werden, durch die eine Bearbeitung anderer dringender Aufgaben in der Stadtverwaltung abgedeckt oder verbessert werden kann?

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Vogel

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