Anfrage AF0954/16

Stadtrat Gordon Engler - 08.02.2016

Gegenstand:
Demonstration auf dem Theaterplatz am 6. Februar 2016

Einleitung:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
am 6. Februar 2016 fand auf dem Theaterplatz die Anti-PEGIDA-Demonstration des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) und des Bündnisses „Herz statt Hetze“ statt. Laut Sächsischer Zeitung (http://www.sz-online.de/nachrichten/tickerprotokoll-die-demos-am-6-februar-3316775.html) forderte dort eine Aktivistin der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei PKK die Freilassung von Abdullah Öcalan.

Fragen:

  1. Ist der Landeshauptstadt Dresden bekannt, dass auf der Veranstaltung am Theaterplatz Propaganda für eine verbotene terroristische Vereinigung betrieben wurde?
  2. Sind der Landeshauptstadt Dresden polizeiliche Ermittlungen zu diesem Vorfall bekannt?
  3. Laut Presseberichterstattung war auch Oberbürgermeister Dirk Hilbert persönlich bei der Demonstration auf dem Theaterplatz anwesend. In welcher Zeitspanne nahm Oberbürgermeister Hilbert daran teil?
  4. Welche Auflagen wurden dem DGB und dem Bündnis „Herz statt Hetze“ für die Versammlung auf dem Theaterplatz erteilt?

Mit freundlichen Grüßen

Gordon Engler

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