Anfrage AF1056/16

Stadtrat Stefan Vogel - 31.03.2016

Gegenstand:
Inbetriebnahme des Hotels "Prinz Eugen" als Übergangswohnheim

Einleitung:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die STESAD GmbH, eine Tochtergesellschaft der Landeshauptstadt Dresden, kaufte im November 2015 für 3,6 Mio. EUR das Hotel „Prinz Eugen“ mit dem Ziel einer dortigen Inbetriebnahme eines Übergangswohnheimes über mindestens 5 Jahre für 94 Asylbewerber, beginnend Ende 2015. Dieser Termin wurde auf Februar 2016 verschoben. Ende März ist noch keine Inbetriebnahme erfolgt. In diesem Zusammenhang habe ich folgende Fragen:

Fragen:

1. Wann erfolgt die verbindliche Inbetriebnahme mit der Unterbringung von wie vielen Personen?
2. Welche baulichen Maßnahmen mussten erfolgen, um die Voraussetzungen einer Inbetriebnahme zu schaffen?
3. Sind noch weitere bauliche Maßnahmen nötig, falls ja, welche?
4. Welche Maßnahmen unter Punkt 2 und 3 waren gesetzlich zwingend erforderlich?
5. Sofern Maßnahmen unter Punkt 4 zwingend gesetzlich erforderlich waren, warum bestand dieses Erfordernis nicht beim bisherigen Betrieb des früheren Hotels?
6. Welche Kosten je Maßnahme unter Punkt 2 und 3 ergaben/ergeben sich bei deren Realisierung?

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Vogel

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