Anfrage AF1163/16

Stadtrat Gordon Engler - 11.05.2016

Gegenstand:
Dresdner Musikfestspiele

Einleitung:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Dresdner Musikfestspiele sind über das Amt für Kultur und Denkmalschutz eine Einrichtung der Landeshauptstadt Dresden. Im Programmheft der Dresdner Musikfestspiele sowie im Dresdner Musikfestspiel Magazin „Zeitklang“ wird im Impressum als Verantwortliche für Textkonzeption, Redaktion, Lektorat sowie Texte Frau Christiane Filius-Jehne genannt. Frau Filius-Jehne ist zugleich Stadträtin für „Die Grünen“ und bestimmt damit die Geschicke der Dresdner Musikfestspiele indirekt mit.

Fragen:

  1. In welcher vertraglichen Form erfolgte die Mitwirkung von Frau Filius-Jehne am Programmheft der Dresdner Musikfestspiele sowie am Dresdner Musikfestspiel Magazin „Zeitklang“ (Textkonzeption, Redaktion, Lektorat sowie Texte)?
  2. Bei welchen Sachzusammenhängen (z.B. bei Vorlagen und Anträgen) die Dresdner Musikfestspiele betreffend liegt eine Befangenheit nach § 20 Abs. 1 SächsGemO von Frau StR Filius-Jehne vor?

Mit freundlichen Grüßen

Gordon Engler

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