Anfrage AF1213/16

Stadtrat Stefan Vogel - 08.06.2016

Gegenstand:
Sondernutzung – Verkaufsflächen der Morgenpost

Einleitung:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

in der Fragestunde der Stadträte am 12.05.2016 wurde einem fragendem Stadtrat mitgeteilt: „Die sonntäglichen Nutzungen wurden zwischenzeitlich als Sondernutzung beantragt und seitens des Straßen- und Tiefbauamtes genehmigt. Dafür werden Sondernutzungsgebühren nach geltender Sondernutzungssatzung festgelegt“ (vgl mAF115/16).

Fragen:

  1. Ab wann wurden die gebührenpflichtige Vereinbarungen genau getroffen?
  2. Wieso wurde diese Vereinbarung erst jetzt getroffen – schließlich betreibt die Morgenpost seit Jahren den Verkauf auf öffentlichen Flächen, so dass der Landeshauptstadt Dresden dadurch Einnahmen entgangen sind?
  3. Wie viele Verkaufsplätze wurden in Dresden beantragt und wie hoch sind die gesamten Verkaufsflächen? Welche Gebühren werden dafür monatlich erhoben?

Mit freundlichen Grüßen

Die Antwort des OB zum Herunterladen.

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