Anfrage AF1324/16

Stadtrat Gordon Engler - 23.08.2016

Gegenstand:
Nachfrage zur Anfrage AF1294/16

Einleitung:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
in der Antwort (vom 23.08.2016) auf unsere Anfrage AF1294/16 teilten Sie mit, dass „insgesamt 3.374 Gestattete – Asylbewerber und Kriegsflüchtlinge, die sich im laufenden Verfahren befinden, […] – in Unterkünften der Landeshauptstadt Dresden“ leben. Am 24.02.2016 wurde uns in Ihrer Antwort zur Antrage AF0941/16 mitgeteilt, dass „[D]ie Landeshauptstadt Dresden hat zum Stand 31. Januar 2016 insgesamt 5.146 Personen untergebracht [hat]“.
Des Weiteren heißt es in der Antwort auf die Anfrage AF0941/16 vom 24.02.2016: „Nach Kenntnis der Ausländerbehörde hielten sich zum besagten Zeitpunkt keine abgelehnten Asylbewerber ohne den Rechtsstatus der Duldung in der Zuständigkeit der Landeshauptstadt Dresden auf.“ Nun jedoch „hielten sich insgesamt 283 Personen ohne Duldung […] in der Landeshauptstadt Dresden auf.“ (vgl. AF1294/16).
Es entsteht erneut der Eindruck, dass mit wechselnden und verschiedenen Begriffen die Qualität und Quantität der Antworten vermindert wird. So unterscheidet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) beim Aufenthaltsstatus zwischen „Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis“ (nach positiv abgeschlossenem Bescheid), „Personen mit einer Aufenthaltsgestattung“ (während des Verfahrens), „Personen mit einer Duldung“ und eben Personen ohne Duldung. Die beiden letztgenannten Gruppen wurde in der Anfrage AF1294/16 ausführlich aufgeführt, die Gestatteten („Personen mit einer Aufenthaltsgestattung“) ebenfalls, nur zu den „Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis“ wurden keine Angaben gemacht.

Daher nun folgende Nachfragen:

Fragen:

  1. Wie viele „geflüchtete Menschen“ im Sinne von Personen mit einer Aufenthaltserlaubnishielten sich – neben den bereits in der Antwort auf Anfrage AF1294/16genannten 3.374 „Personen mit einer Aufenthaltsgestattung“ – zusätzlich zum Stichtag 31.07.2016 in der Landeshauptstadt Dresden auf?
  2. Wieso wurde die Anfrage AF1294/16 seitens der Landeshauptstadt Dresden nicht vollumfänglich in der möglichen Ausführlichkeit dargestellt und beantwortet? Wieso wurden in den Anlagen 1, 2 und 3 keine zusammenfassenden Gesamtzahlen – wie in Anlage 4 –aufgeführt?
  3. Beziehend auf Anfrage AF0941/16 stieg innerhalb eines halben Jahres die Anzahl der Personen ohne Duldung von 0 auf 283. Wie erklärt die Landeshauptstadt Dresden diese Entwicklung? Welche Maßnahmen leitet die Landeshauptstadt Dresden – auch gegenüber anderen Verwaltungsorganen – ein, um Rechtstaatlichkeit sicherzustellen?
  4. Wie viele „geflüchtete Menschen“ haben Dresden in diesem Jahr bereits wieder verlassen? Was waren dafür die Gründe, wohin bzw. mit welchem Ziel haben Sie Dresden verlassen?
  5. Und wie viele Asylbewerber, die Dresden zur Unterbringung überstellt worden, sind verschwunden?

Mit freundlichen Grüßen

Gordon Engler

Die Antwort des OB zum Herunterladen.

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