Anfrage AF1415/16

Stadtrat Stefan Vogel - 20.10.2016

Gegenstand:
Gewerbesteuerrückzahlung wg. Insolvenz

Einleitung:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
am 17.10.2016 wurde Insolvenzverwalter Bruno Kübler vor Gericht im Prozess gegen den Dresdner Finanzdienstleister Infinus als Zeuge angehört. Dabei berichtete er, die Bilanzen der Jahre 2009 bis 2013 für nichtig erklären zu wollen. Als Ergebnis seien dann 17,1 Millionen Euro Gewerbesteuer von der Landeshauptstadt zurückzuzahlen.

Fragen:

1. Wie schätzt die Landeshauptstadt Dresden die Erfolgsaussichten des geplanten Vorgehens des Insolvenzverwalters ein?

2. Sind bereits (vorsorglich/präventiv) seitens der Landeshauptstadt Dresden Maßnahmen ergriffen worden, den Sachverhalt vollumfänglich zu prüfen, einzuschätzen und Möglichkeiten finanzieller Gefahrenabwehr einzuleiten? Welche sind das?

3. Falls Frage 2 mit "Nein" beantwortet wird: Wann und durch wen beauftragt ist mit der Befassung mit dieser Problematik zu rechnen?

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Vogel

Die Antwort des OB zum Herunterladen.

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