Anfrage AF1540/17

Stadtrat Gordon Engler - 09.02.2017

Gegenstand: Genehmigung "Kunstaktionen"

Einleitung:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die "Kunstaktionen" auf dem Neumarkt und dem Theaterplatz nehmen öffentlichen Raum ein.
Hier folgende Fragen:

Fragen:

  1. Wann und von welchen Abteilungen/Geschäftsbereichen der Landeshauptstadt Dresden wurde das „Kunstprojekt Lampedusa 361“ auf dem Theaterplatz genehmigt?
  2. Wann wurde die Installation des „Monument“ (-der Schrottbusse-) gegenüber der Landeshauptstadt Dresden angezeigt, wann seitens der Landeshauptstadt Dresden die Genehmigung zur Installation erteilt? Wurde die Genehmigung mit Auflagen erteilt?
  3. Hat die Landeshauptstadt Dresden bei der Genehmigung der Installation baurechtliche Aspekt mit einbezogen und die Standsicherheit nachweislich geprüft, um eine Gefährdung für die Öffentlichkeit bzw. den Passantenverkehr auszuschließen?
  4. Wurde neben der Standsicherheit geprüft, ob die Schrottbusse an sich überhaupt noch tragfähig sind (auf Grund von Rost, Statik, mechanischen Einwirkungen etc.)?
  5. Wie (bzw. mit welchen Mitteln) wurden die „Schrottbusse“ am Fundament verankert? Bis zu welcher Windstärke ist die Konstruktion ausgelegt?
  6. Wurde die Installation nach Aufstellung der „Schrottbusse“ von einem Sachverständigen geprüft?
  7. Medienberichten zufolge soll auf den „Original-Bussen“ in Nord-Aleppo die alte Fahne der dschihadistischen Terrormiliz „Ahrar al-Scham“( verbündet mit der radikal-salafistischen Nusra-Front) geweht haben. Sollte sich herausstellen, dass die Busse nicht als Schutz vor Scharfschützen aufgestellt wurden, sondern als strategische Sperre für eine dschihadistische Terrormiliz diente, wird die Landeshauptstadt Dresden dann unverzüglich die „Kunstaktion“ beenden?

Mit freundlichen Grüßen

Gordon Engler

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