Anfrage AF1586/17

Stadtrat Gordon Engler - 09.03.2017

Gegenstand: Asyl in Dresden / Nachfrage zu AF1481/17

Einleitung:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
in der Antwort auf die Anfrage AF1481/17 teilten Sie mit: „Der Ausländerbehörde ist bekannt, dass sich auch unter Geflüchteten Personen befinden, die die Tatbestandsvoraussetzungen nach § 100a Abs. 2 der StPO erfüllen.“ sowie „Zum Stichtag war der Aufenthaltsort von 612 Flüchtlingen nicht bekannt.“

Fragen:

  1. Ist der Ausländerbehörde bekannt, wie viele geflüchtete Personen von den Sicherheitsbehörden als Gefährder (nach § 100a Abs. 2 der StPO) identifiziert werden?
  2. Befinden sich unter den geflüchteten Personen, die von den Sicherheitsbehörden als Gefährder (nach § 100a Abs. 2 der StPO) identifiziert worden sind, Personen, die ausreisepflichtig und im Besonderen vollziehbar ausreisepflichtig sind, und wenn ja, wie viele?
  3. Welche Anstrengungen unternimmt die Landeshauptstadt Dresden, den Aufenthaltsort der unbekannt verzogenen Flüchtlinge zu ermitteln?
  4. Befinden sich unter den unbekannt verzogenen Flüchtlingen Personen, die von den Sicherheitsbehörden als Gefährder (nach § 100a Abs. 2 der StPO) identifiziert worden sind und wenn ja, wie viele?

Mit freundlichen Grüßen

Gordon Engler

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