Anfrage AF1684/17

Stadtrat Jörg Urban - 20.04.2017

Gegenstand: Grundstücke/Immobilien von muslimischen religiösen Vereinen

Einleitung:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
aus aktuellem Anlass bitte ich um folgende Auskunft:

Fragen:

  1. Wie viele Grundstücke/Immobilien in der Landeshauptstadt Dresden befinden sich im Eigentum von Vereinen, die nach ihrem Zweck auf eine Begegnung von Muslimen oder die Ausübung des muslimischen Glaubens ausgerichtet sind? (Religiöse Vereine, die auf die Erreichung eines religiösen Ziels im diesem Sinne gerichtet sind, dabei aber nicht die allseitige, sondern nur die partielle Pflege des religiösen und weltanschaulichen Lebens seiner Mitglieder zum Ziel haben. Zur Definition "religiöser Verein" siehe BVerfGE 24, 236)
  2. An wie vielen Grundstücke/Immobilien in der Landeshauptstadt Dresden haben derartige muslimische religiöse Vereine, ein dingliches Nutzungsrecht?
  3. Wie viele derartige muslimische religiöse Vereine sind in der Landeshauptstadt Dresden in den Vereinsregistern eingetragen, deren Vereinszweck hauptsächlich auf die Ausübung des muslimischen Glaubens/Ausübung des Islam gerichtet ist?
  4. Mit welchen muslimischen religiösen Vereinen hat die Landeshauptstadt Dresden oder eine unmittelbare oder mittelbare Körperschaft der Landeshauptstadt Dresden oder ein Verein im weiteren Sinne, der durch öffentliche Gelder oder Sachleistungen finanziert oder mitfinanziert wird, schuldrechtliche Vereinbarungen geschlossen die auf die Überlassung von Grundstücken/Immobilien/Räumen gerichtet sind?
  5. Mit welchen muslimischen religiösen Vereinen, hat die Landeshauptstadt Dresden oder eine unmittelbare oder mittelbare Körperschaft der Landeshauptstadt Dresden oder ein Verein im weiteren Sinne, der durch öffentliche Gelder oder Sachleistungen finanziert oder mitfinanziert wird, Vereinbarungen geschlossen, die in sonstiger Hinsicht auf die Einräumung von dinglichen oder schuldrechtlichen Rechten an Grundstücken/Immobilien/Räumen gerichtet sind?

Mit freundlichen Grüßen

Jörg Urban

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