Anfrage AF1694/17

Stadtrat Jörg Urban - 24.04.2017

Gegenstand: Gemeindlicher Vollzugsdienst in der Innenstadt

Einleitung:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Schlägerei mit rund 20 Beteiligten und vier Verletzten vom Mittwoch, den 19.04.2014, gegen 21 Uhr auf der Prager Straße zeugt von einer neuen Qualität von Straftaten im öffentlichen Raum.

Fragen:

  1. Waren zum besagten Zeitpunkt noch Mitarbeiter des Ordnungsamtes/Gemeindlichen Vollzugsdienstes der Landeshauptstadt Dresden auf der Prager Straße oder in der näheren Umgebung im Einsatz? Wenn ja, inwieweit griffen die Mitarbeiter ein?
  2. Sind an der Massenschlägerei beteiligte Personen dem Ordnungsamt bereits aus anderen Zusammenhängen bekannt? Wenn ja, aus welchen?
  3. Wertet das Ordnungsamt der Landeshauptstadt Dresden diesen Gewaltakt als ein Ereignis von neuer Qualität und gibt es eine neue Einschätzung der Sicherheitslage in der Innenstadt durch das Ordnungsamt?
  4. Mit welcher Schutzausrüstung bzw. Sicherheitsausstattung vollziehen die Mitarbeiter der Besonderen Einsatzgruppe (BEG) ihren Dienst?
    Welche Befugnisse haben die Mitarbeiter des Gemeindlichen Vollzugsdienstes, um
    - sich selbst zu schützen
    - andere Personen zu schützen und
    - Personen in Gewahrsam zu nehmen?

Mit freundlichen Grüßen

Jörg Urban

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