Gegenstand:

Veränderung der Organisation der Flüchtlingshilfe

Einleitung:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wie der Presseberichterstattung („Stadt krempelt Flüchtlingshilfe um“- SZ vom 10.05.2017) zu entnehmen war, gibt es zum Teil gravierende Änderungen im Bereich der Flüchtlingshilfe. Dazu habe ich folgende Fragen:

Fragen:

1. Wie sind Gremien des Stadtrates und Stadträte an diesen Veränderungen beteiligt respektive über diese informiert worden?

2. Auf welcher rechtlichen Grundlage erfolgen diese Veränderungen?

3. Wann und inwieweit sind beteiligte Akteure der Flüchtlingshilfe über die Veränderungen informiert worden?

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Vogel

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