Gegenstand:

"Regenbogen"-Fahne vor dem Dresdner Rathaus

Einleitung:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

im Zuge der Veranstaltungen in Dresden zum Christopher-Street-Day hissten laut Presseberichten Mitglieder der Linksjugend und der Jusos an einem Fahnenmast des Dresdner Rathauses eine „Regenbogen“-Fahne.
Dazu habe ich folgende Fragen:
 

Fragen:

1. Stellt das (unangeordnete) Hissen einer Fahne an Fahnenmasten des Dresdner Rathauses einen Verstoß gegen Vorschriften bzw. Gesetze dar? Wenn ja, gegen welche?
 
2. Sofern ein Verstoß (bzw. eine Ordnungswidrigkeit oder gar Straftat) vorlag: hat die Landeshauptstadt Dresden Anzeige erstattet? Sind der Stadtverwaltung Teilnehme dieser Aktion bekannt und waren Stadträte daran beteiligt?

 

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Vogel

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