Gegenstand:

Rechnungsprüfung bei freien Trägern der Jugendhilfe 

Einleitung: Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Das Rechnungsprüfungsamt kritisiert freie Träger der Jugendhilfe, die mit öffentlichen Mitteln arbeiten, aber Rechnungsprüfern keinen Einblick in ihre Bücher gestatten wollen. Unter anderem erklärte dazu Bildungsbürgermeister Hartmut Vorjohann (CDU) wird im DNN-Sommerinterview (am 06.07.17 veröffentlicht): „Ich bin eindeutig dafür, dass Transparenz herrscht".

Dazu habe ich folgende Fragen: 

Fragen:

  1. In welcher Höhe erhielten Träger der Jugendhilfe seit 2014 städtische Zuschüsse und wie hoch prognostiziert die Stadt die Zuschüsse für das Jahr 2017?
  2. Welche Träger der Jugendhilfe (unter 1), die städtische Zuschüsse erhalten, verweigern bzw. verweigerten den Rechnungsprüfern Einblick in ihre Bücher und wenn, aus welchen Gründen?
  3. Wurden die Träger der Jugendhilfe, die Einblick in ihre Bücher verweigerten, von Wirtschaftsprüfungsgesellschaften geprüft? Falls ja, um welche Wirtschaftsprüfungsgesellschaften bei welchem Träger der Jugendhilfe handelt(e) es sich? 
  4. Welche Maßnahmen sind seinerzeit durch den ehemaligen Finanzbürgermeister, Herrn Vorjohann, und werden aktuell durch Finanzbürgermeister Dr. Lames angestrengt, um dem wichtigen Anliegen der Transparenz städtischer Zuschüsse an freien Trägern der Jugendhilfe gerecht zu werden? 
  5. Welcher künftige Umgang ist mit Trägern der Jugendhilfe geplant bzw. vorgesehen, die sich weiterhin weigern, Einblick in ihre Bücher zu geben bzw. autorisierte Wirtschaftsprüfungsberichte, GuV, Bilanzen etc. unter Verschluss halten?

Mit freundlichen Grüßen 

Stefan Vogel

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