Gegenstand:

Gefährder, Familiennachzug & Gewalt gegen Frauen 

Einleitung:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

in der Beschlusskontrolle zu V0085/14 (Sitzungsnummer; SR/005/2014) vom 27.07.2017 heißt es u.a:

- „Erhöhten Aufwand erfordert zunehmend auch die Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden zu Personen, bei denen die Gefahr besteht, dass sie politisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung begehen könnten.“

- „Es ist noch nicht absehbar, ob durch das in Kürze in Kraft tretende Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht weiterer Arbeitsaufwand auf die Ausländerbehörde zukommt.“

- „Dies auch deshalb, weil mit Auslaufen der Regelungen zur Einschränkung des Familiennachzuges zu subsidiär Schutzberechtigten, gerade in diesem Bereich mit stark wachsenden Fallzahlen zu rechnen ist.“

Des Weiteren berichtet die SZ (vom 6. August 2017), dass die Zahl der Migrantinnen in Frauenschutzhäusern steigt: „So kamen in Dresden von Januar bis Juli dieses Jahres 21 Frauen unter, im gesamten Jahr 2016 waren es 24.“ 

Fragen:

  1. Auf unsere Anfrage AF1586/17 wurde uns am 24. März 2017 mitgeteilt: „Der Ausländerbehörde liegen keine Informationen darüber vor, wie viele geflüchtete Personen von den Sicherheitsbehörden als Gefährder (nach §100a Abs.2 StPO) identifiziert wurden.“ Liegen der Ausländerbehörde der Landeshauptstadt Dresden mittlerweile Informationen darüber vor, wie viele geflüchtete Personen als Gefährder identifiziert wurden?
  2. Wie hoch ist der Aufwand (zeitlich sowie bzgl. der Personalkosten) für die erforderliche Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden zu Personen, bei denen die Gefahr besteht, dass sie politisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung begehen könnten?
  3. Welche Maßnahmen gedenkt die Landeshauptstadt Dresden umzusetzen, um das in Kürze in Kraft tretende Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht durchzusetzen?
  4. Ist der Landeshauptstadt Dresden bekannt, wie viele geflüchtete Personen, die von den Sicherheitsbehörden aIs Gefährder identifiziert worden sind, ausreisepflichtig und im Besonderen vollziehbar ausreisepflichtig sind?
  5. Mit welchem Wachstum bei den Fallzahlen rechnet die Landeshauptstadt Dresden bzgl. des Auslaufens der Regelungen zur Einschränkung des Familiennachzuges zu subsidiär Schutzberechtigten?
  6. Welche Maßnahmen ergreift die Landeshauptstadt Dresden, um geflüchtete Frauen vor psychischer, körperlicher und sexueller Gewalt zu schützen?

Mit freundlichen Grüßen

Gordon Engler

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