Anfrage AF1965/17

Gegenstand: Schiedsstellen

Einleitung:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Landeshauptstadt Dresden bietet in 16 Schiedsstellen Schlichtungsverfahren bei einfachen bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten an.

Fragen:

  1. Wie viele Verfahren führten die Schiedsgerichte in den Jahren 2015, 2016 sowie bisher im Jahr 2017 durch?
  2. Zu welchen Themenbereichen wurden die Schiedsstellen wie häufig in den oben genannten Jahren jeweils tätig?
  3. Werden seitens der Landeshauptstadt Dresden Daten zu den an den Rechtsstreitigkeiten beteiligten Personen erfasst und wenn ja, welche Daten konkret? Sowie welche dieser Daten unterliegen nicht dem Datenschutz. Lässt sich aus den Daten ein milieusbezogenes Nutzungsverhalten für Schiedsgerichte ableiten?

Mit freundlichen Grüßen

Gordon Engler

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