Gegenstand: Erteilung einer deutschen Fahrerlaubnis auf Grundlage einer bestehenden ausländischen Fahrerlaubnis

Einleitung:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
gemäß der Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV) sind bei Wohnsitzverlegung ausländische Führerscheine mit Ausstellung außerhalb des EU-/EWR-Raumes nur sechs (auf Antrag bis zu höchstens zwölf) Monate gültig und müssen danach umgeschrieben werden, sofern eine Teilnahme am Straßenverkehr mit führerscheinpflichtigen Fahrzeugen gewünscht ist. Dabei setzt die FeV in Anlage 11 (Staatenliste zu den Sonderbestimmungen für Inhaber einer ausländischen Fahrerlaubnis) detaillierte Vorgaben zur Anordnung eventueller einer theoretischen oder praktischen Prüfung. Viele Länder sind jedoch in dieser Liste nicht aufgeführt. Daher ergeben sich für mich folgende Fragen:

Fragen:

  1. Wie viele Anträge und Genehmigungen zur Umschreibung eines ausländischen Führerscheins hat es in den vergangenen fünf Jahren (bitte aufgeschlüsselt nach Jahr und Ausstellungsstaat des ausländischen Führerscheins) in der Landeshauptstadt Dresden gegeben?
  1. Wie häufig sind in den vergangenen fünf Jahren bei genehmigten Umschreibungen eines ausländischen Führerscheins Anordnungen hinsichtlich des Nachweises einer theoretischen oder praktischen Prüfung oder einer Schulung in Erster Hilfe getroffen worden (bitte aufgeschlüsselt nach Jahr, Ausstellungsstaat des ausländischen Führerscheins und Art der Anordnung)?

Mit freundlichen Grüßen

Jörg Urban

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