Anfrage AF2696/18

Gegenstand: Wahl des Integrations- und Ausländerbeirates

Einleitung:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Vorlage V2645/18 behandelt die Neufassung der Satzung über die Wahlordnung zur Wahl der ausländischen Kandidatinnen und Kandidaten des Integrations- und Ausländerbeirates.
Dazu ergeben sich folgende Fragen:

Fragen:

  1. Mit welchen finanziellen Auswirkungen wird durch eine Umstellung von Urnenwahl auf eine reine Briefwahl seitens der Landeshauptstadt Dresden gerechnet?
  2. In der Anlage 1 – Satzung über die Wahlordnung zur Wahl der ausländischen Kandidatinnen und Kandidaten des Integrations- und Ausländerbeirates heißt es in § 9 Wahlberechtigung: „(1) Wahlberechtigt ist, wer 1. nicht Deutsche/Deutscher im Sinne des Art 116 Abs. 1 Grundgesetz ist […]“.
    Erhalten entsprechend bspw. EU-Bürger das Stimmrecht sowohl für die Kommunalwahl/Stadtratswahl als auch für die Wahl des Integrations- und Ausländerbeirates? Wird durch diese Option der Grundsatz der Gleichheit der Wahl verletzt?
  3. In Anlage 1 – Satzung über die Wahlordnung zur Wahl der ausländischen Kandidatinnen und Kandidaten des Integrations- und Ausländerbeirates 10 Wählbarkeit heißt es: „(1) Wählbar ist jede Person, die 1. eine ausländische Staatsangehörigkeit besitzt oder die deutsche Staatsangehörigkeit nach § 3 Abs. 1 Nr. 5 oder § 4 Abs. 3 des Staatsangehörigkeitsgesetzes in der jeweils geltenden Fassung erworben hat“.
    Damit sind auch deutsche Staatsangehörige mit Migrationshintergrund wählbar für den Integrations- und Ausländerbeirat. Ergibt sich daraus eine Bevorteilung für deutsche Staatsangehörige mit Migrationshintergrund für den Stadtrat und den Integrations- und Ausländerbeirat gewählt werden zu können und verstößt diese gegen Gleichheitsgrundsätze der Wahl?
  4. Zwischen den Personengruppen der Wahlberechtigten sowie der wählbaren Personen gibt es Unterschiede (wahlberechtigt sind nur ausländische Staatsangehörige; wählbar, aber nicht wahlberechtigt sind auch deutsche Staatsangehörige mit Migrationshintergrund). Sieht die Landeshauptstadt Dresden hierbei einen Verstoß gegen Wahlrechtsgrundsätze?
  5. Weiter heißt es in Anlage 1 – Satzung über die Wahlordnung zur Wahl der ausländischen Kandidatinnen und Kandidaten des Integrations- und Ausländerbeirates bei § 10 Wählbarkeit unter (1) 3.: „sich am Wahltag seit mindestens einem Jahr im Bundesgebiet rechtmäßig, mit Aufenthaltsgestattung oder mit Duldung aufhält“.
    Damit erhalten Flüchtlinge im Asylverfahren sowie Flüchtlinge mit abgelehntem Asylbescheid, bei denen aber die Abschiebung ausgesetzt wurde (Duldung) die Wählbarkeit. Wurde diese Option seitens der Landeshauptstadt Dresden rechtlich geprüft? Wie bewertet die Landeshauptstadt Dresden die Wählbarkeit von Personen, die sich de facto unerlaubt im Bundesgebiet aufhalten?
  6. 10 Wählbarkeit regelt ebenfalls, dass nicht wählbar ist, wer „einer in der Bundesrepublik Deutschland verbotenen Vereinigung angehört oder sie unterstützt“ oder seine Wählbarkeit auf Grund eines Richterspruchs verloren hat (Punkte 3. und 4.). Wie wird dies seitens der Landeshauptstadt Dresden geprüft?

Mit freundlichen Grüßen

Gordon Engler

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