Anfrage AF2970/19

Gegenstand: Taxen in der Landeshauptstadt Dresden

Einleitung:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Taxen leisten einen spezifischen Anteil zur Mobilität in der Landeshauptstadt Dresden. Dazu bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen:

Fragen:

  1. Wie viele Taxenstandplätze, gekennzeichnet mit den Zeichen 229 der Straßenverkehrsordnung gibt es derzeit in Dresden? Wie viele waren es 2015?
  2. Wie viele Konzessionen/Lizenzen zum Verkehr mit Taxen hat die Landeshauptstadt Dresden derzeit vergeben? Wie viele Konzessionen waren es in den Jahren 2014-2018?
  3. Auf wie viele Unternehmen sowie Einzelunternehmer verteilen sich die Konzessionen derzeit? Wie war die Verteilung im Jahr 2015?
  4. Führt die Landeshauptstadt Dresden eine Warteliste zur Erteilung von Taxi-Lizenzen? Wenn ja, wie viele Personen bzw. Unternehmen stehen derzeit auf dieser Liste, wie viele waren es 2015?
  5. Wie hoch ist die Taxendichte in der Landeshauptstadt Dresden? Erachtet die Landeshauptstadt Dresden den Wert als angemessen?
  6. Wie viele Konzessionen/Lizenzen für Mietwagen hat die Landeshauptstadt Dresden derzeit vergeben? Wie viele Konzessionen waren es in den Jahren 2014-2018?
  7. Für die Taxi-Lizenz ist persönliche Zuverlässigkeit, fachliche Eignung sowie die finanzielle Leistungsfähigkeit Voraussetzung. Wie prüft die Landeshauptstadt Dresden die finanzielle Leistungsfähigkeit der Taxi-Unternehmen?
  8. Ist für ein Taxi-Unternehmen ein Büro mit Geschäfts- bzw. Öffnungszeiten notwendig bzw. vorgeschrieben? Wenn ja, wieso?
  9. Wie lang ist die durchschnittliche Bearbeitungszeit seitens der Landeshauptstadt Dresden zur Erteilung einer Taxi-Lizenz?
  10. Die Landeshauptstadt Dresden beauftragte 2012 ein Gutachten zur Funktionsfähigkeit des örtlichen Taxigewerbes bei der Firma Linne + Krause sowie 2016 ein Folgegutachten. Wurden die Gutachten ausgeschrieben oder freihändig vergeben? Welche Kosten entstanden der Landeshauptstadt Dresden durch die Gutachtenerstellung? Sind diese Gutachten öffentlich zugänglich?
  11. Für die genannten Gutachten lieferten Taxi-Unternehmen Ihre Daten. Wieso erhalten Taxi-Unternehmer keine Informationen zu Ihren eingereichten Daten sowie den Gutachten?

Mit freundlichen Grüßen

Gordon Engler

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