Anfrage AF2991/19

Gegenstand: Beschäftigung von Mitarbeitern der DDR-Staatssicherheit

Einleitung:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
mit dem Stadtratsbeschluss vom 21.06.2012 wurde die Umsetzung der 8. Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes vom 22. Dezember 2011 (V1589/12) beschlossen. In dem Beschluss heißt es unter Punkt 3.: „Über eine Weiterbeschäftigung oder Einstellung von Personen, die nach Auskunft des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes für den ehemaligen Staatssicherheitsdienst oder andere ausländische Geheimdienste tätig waren, ist nach Umständen des Einzelfalls und unter Beachtung der einschlägigen Rechtsprechung zu entscheiden.“
Dazu meine Fragen:

Fragen:

  1. Wie viele Beschäftigte sowie Bewerber der Landeshauptstadt Dresden wurden in den Jahren 2014 bis 2018 entsprechend des Beschlusses zu V1589/12 auf Tätigkeiten für den ehemaligen Staatssicherheitsdienst geprüft? Bei wie vielen Personen lag eine Tätigkeit für den ehemaligen Staatssicherheitsdienst vor, wie viele Personen schieden aus dem genannten Grund aus ihrer Diensttätigkeit aus, wie viele Personen wurden aus genanntem Grund nicht eingestellt?
  2. Der Kurator der Dresdner Kulturhauptstadtbewerbung, Michael Schindhelm, war Inoffizieller Mitarbeit des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR. Wurde im Vorfeld der Auswahl die Person der entsprechenden Prüfung unterzogen und wenn ja, welche Gründe rechtfertigten die Einzelfallentscheidung einer Beschäftigung als Kurator?

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Vogel

Zurück