Mündliche Anfrage mAF0013/14

Fraktion AfD - Detlev Cornelius - 24. September 2014

Gegenstand:
Auswahl der Spendenempfänger unter den vom Juni-Hochwasser 2013 betroffenen Unternehmen

Fragen:
Sehr geehrte Frau Oberbürgerbürgermeisterin,
1.) Nach welchen Kriterien erfolgte die Verteilung der schon ausgereichten Mittel in Höhe von 345.400 EUR?
2.) Welche „erheblichen Unklarheiten in den Antragsverfahren zur Hochwasser-Schadensbeseitigung nach der entsprechenden Richtlinie des Freistaates, insbesondere zur verbliebenen Restschadenssumme“ waren noch zu klären?
3.) Nach welchen Kriterien entstand der Verteilungsvorschlag für die restlichen Spendenmit-tel in Höhe von 155.425,- EUR innerhalb des GB Wirtschaft? Wie ist die große Differenz zwischen der kleinsten Summe (1.000,- EUR) und der größten Summe (67.925,- EUR) zu erklären?

Mit freundlichen Grüßen
Detlev Cornelius

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