Mündliche Anfrage mAF0017/14

Fraktion AfD - Bernd Lommel - 16. Oktober 2014

Gegenstand:
Kurtaxsatzung

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

das Urteil des Oberverwaltungsgericht Bautzen hat die Kurtexsatzung der Landeshauptstadt Dresden verworfen und als unzulässig erklärt.

Grundsätzlich sieht der Gesetzgeber bei der Erhebung einer Kurtaxe einen Nutzen für den Taxen-Zahler vor Dieser Nutzen kann durch verschiedene Ermäßigungen von Einrichten der Landeshauptstadt Dresden erfolgen. Insoweit relativieren sich bei richtiger Anwendung dieses Gesetzes die Vorteile für den Haushalt der Landeshauptstadt Dresden. Diese Maßnahmen wurden hier allerdings nicht gelebt, geschweige angedacht.

Fragen:

  1. Welche Maßnahmen hat die Verwaltung unternommen, um vorher zu prüfen, inwieweit die Einführung einer Kurtaxe rechtmäßig sei?
  2. Welche Argumente haben die Verwaltung dazu bewogen, die oben genannten Rahmengrundsätze dieses Gesetzes zu verlassen?

Herzlichen Dank für die Beantwortung der Fragen

Bernd Lommel

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