Fraktion AfD - Detlev Cornelius - 16. Oktober 2014

Gegenstand:
Haushaltssperre: Einsparmöglichkeiten bei Umsetzung des "Gender Mainstreaming" - Konzeptes der Landeshauptstadt Dresden

Fragen:
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann hat am 10. Oktober 2014 auf Grund deutlich gestiegener Ausgaben für Erziehungshilfen (13,69 Mill. EUR in 2014) und des Wegfalls der Einnahmen aus der durch das OVG-Urteil rechtswidrig erklärten Kurtaxsatzung (geplant: 6,9 Mill. EUR in 2014) eine sofortige Haushaltssperre erlassen. Vor dem Hintergrund dieser Deckungslücke in Höhe von insgesamt 20,59 Mill. EUR halten wir eine kurzfristige Klärung der Frage erforderlich, welche Einsparmöglichkeiten in anderen Bereichen der Stadtverwaltung realisiert werden können, um Steuererhöhungen oder andere Mehrbelastungen für Dresdner Bürger zu vermeiden.

1.)    Welche Kosten sind der Stadtverwaltung bislang aus der „Umsetzung und nachhaltigen Verankerung von Gender Mainstreaming in der Landeshauptstadt Dresden“ im Rahmen der Erfüllung des Beschlusses A0679-SR65-03 vom 25.09.2003 entstanden?

2.)   Welche Punkte aus der „Fortschreibung 2013“ des „Konzeptes zur Umsetzung und nachhaltigen Verankerung von Gender Mainstreaming in der Landeshauptstadt Dresden“ (siehe Anhang zur Vorlage V2482/13 vom 29. Oktober 2013) gehören zu gesetzlich vorgeschriebenen Kernaufgaben in diesem Bereich, und welche basieren auf einer freiwilligen Selbstverpflichtung des Stadtrates bzw. der Stadtverwaltung?

3.)   Wie hoch schätzen Sie das Einsparpotential ein, wenn mit sofortiger Wirkung alle nicht gesetzlich zwingend erforderlichen, also freiwilligen Instrumente des Gender Mainstreaming - Konzeptes, ausgesetzt bzw. eingestellt würden?

Vielen Dank im Voraus für die Beantwortung.

Mit freundlichen Grüßen

Detlev Cornelius

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