Mündliche Anfrage mAF0044/14

Stadtrat Detlev Cornelius - 20.11.2014

Gegenstand:
Haushaltsplanentwurf 2015/16 + Haushaltsperre: Kostensteigerungen Großprojekte, Einhaltung Verschuldungsverbot, Vermeidung Steuererhöhung, Liste freiwilliger Aufgaben

Fragen:
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

wie überraschend bekannt geworden ist, steigen die Sanierungskosten des Rathauses von ursprünglich geplanten 62 Mio. EUR um mehr als das Doppelte auf 136,5 Mio. EUR. Stadtrat Peter Krüger (CDU) schließt laut „DNN“ vom 12.11.2014 sogar eine bewusste Täuschung durch den Finanzbürgermeister nicht aus: „Entweder handelt es sich um eine skandalöse Fehlplanung. Oder die Kosten wurden bewusst viel zu niedrig angesetzt, um die Sanierung politisch durchsetzen zu können.“ Der eingebrachte Haushaltsplanentwurf ist damit endgültig Makulatur. Hierzu ergeben sich folgende Fragen:

1. Welche Gründe haben im Detail zu dieser Kostenexplosion geführt?

2. Größere Bauvorhaben in Dresden, wie beispielsweise Kulturpalast, Kulturkraftwerk Mitte und Eishalle, erfahren immer wieder wesentliche Kostensteigerungen im Vergleich zur ursprüng-lichen Planung. Welche Maßnahmen hat die Verwaltung ergriffen, um solche Kostensteigerungen zu vermeiden?

3. Auf welche Art und Weise garantiert die Stadtverwaltung die Einhaltung des Verschuldungs-verbotes sowie die Vermeidung von Steuererhöhungen bei allen laufenden sowie geplanten Großprojekten sowie in Anbetracht der Mehrbelastungen des Haushalts unter anderem aus:

  • Nachtrag für Erziehungshilfen;
  • Unterdeckung bei den laufenden Kosten für zusätzliche Unterbringungskapazitäten für Asylbewerber;
  • Überplanmäßige Ausgaben aufgrund der Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst;
  • Wegfall der geplanten Einnahmen aus der für rechtswidrig erklärten Kurtaxe;
  • Drittklassigkeitszuschlag für die Stadionmiete.

4. Gibt es eine Liste aller Ausgaben zur Erfüllung freiwilliger Aufgaben der Stadt? Falls nicht: Bis wann kann die Stadtverwaltung eine solche Liste dem Stadtrat als Entscheidungshilfe zur Umsetzung der angesichts der Haushaltssperre offenbar notwendigen Sparmaßnahmen vorlegen?

Mit freundlichen Grüßen

Detlev Cornelius

Stadtrat Stefan Vogel

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