Mündliche Anfrage mAF0110/15

Stadtrat Stefan Vogel - 10.05.2016

Gegenstand:
Kauf des Hotels Prinz Eugen durch die STESAD

Fragen:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die STESAD kaufte im Jahr 2015 für 3.619.000 Euro das Hotel Prinz Eugen im Dresdner Stadtteil Laubegast.

Auf die Kleine Anfrage im Sächsischen Landtag der Abgeordneten Karin Wilke (AfD) teilte das Sächsische Staatsministerium des Inneren (Drs.-Nr.: 6/4677) mit: „Die wesentliche Veränderung der STESAD GmbH ohne Herbeiführung des dafür gemäß § 28 Abs. 2 Nr. 15 SächsGemO erforderlichen Stadtratsbeschlusses ist nach Auffassung der Sächsischen Staatsregierung nicht rechtmäßig.“ und „Mit Schreiben vom 15. Dezember 2015 hat die Landesdirektion Sachsen die Landeshauptstadt Dresden aufgefordert, sich dazu zu äußern und einen entsprechenden Antrag zu stellen. Die Landeshauptstadt Dresden hat zugesagt, die erforderliche Stadtratsvorlage vorzubereiten und nach der Beschlussfassung gemäß § 102 Abs. 1 SächsGemO'der Landesdirektion Sachsen zur Genehmigung vorzulegen.“

Dazu habe ich folgende Fragen:

  1. Steht das Hotel Prinz Eugen in der Bilanz der STESAD per 31.12.2015?
    Sollte das Objekt nicht in der Bilanz enthalten sein, frage ich, warum das nicht erfolgte? Im Falle des Nichtaufgeführtseins in der Bilanz frage ich Sie, ob dies rechtlich zulässig ist und den gesetzlichen Buchführungs- und Bilanzierungsvorschriften entspricht.
  2. Wann wird dem Stadtrat die erforderliche Vorlage vorgelegt?

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