Mündliche Anfrage mAF0113/15

Stadtrat Gordon Engler - 10.05.2016

Gegenstand:
Sperrung des Areales vor dem Landgericht am 10.05.2016

Fragen:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

der Strafprozess gegen Lutz Bachmann am Amtsgericht Dresden war auf drei Verhandlungstage angesetzt; der letzte für Dienstag, den 10.05.2016. Für diese drei Tage waren auch Demonstrationen genehmigt vor dem Eingang des Landgerichtes Dresden, Lothringer Straße 1, unter dem Motto „Freiheit für Lutz Bachmann“. Folgerichtig wurde das Areal für diese Tage für die Demonstration gesperrt, auch die (kostenpflichtigen) Parkplätze vor dem Eingang des Landgerichtes Lothringer Straße 1. Bekanntlich endete das Strafverfahren aber bereits nach dem zweiten Verhandlungstag durch Urteil.
Das hinderte allerdings die Landeshauptstadt Dresden nicht, auch am 10.05.2016 die Sperrung des Areales vor dem Landgericht (einschließlich aller Parkplätze vor dem Haupteingang Lothringer Straße 1) anzuordnen. Polizeikräfte waren derweil dort – anders als an den beiden ersten Verhandlungstagen – mangels Demonstranten nicht erforderlich und auch nicht vertreten. Dort hat man offensichtlich erkannt, dass es ihrer Präsenz nicht bedarf.
Anders die Stadtverwaltung Dresden, die vor einem öffentlichen Gebäude ohne Not dringend benötigte Parkplätze unverändert gesperrt ließ.

Wieso wurde die Sperrung des Areales vor dem Landgericht (einschließlich aller Parkplätze vor dem Haupteingang Lothringer Straße 1) am 10.05.2016 seitens der Landeshauptstadt Dresden nicht aufgehoben?

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