Mündliche Anfrage mAF0127/15

Stadtrat Stefan Vogel - 22.06.2016

Gegenstand:
Betrieb des Übergangswohnheims Karl-Stein-Straße 24 durch die TBM Tourismus-Beherbergungs-Management Dresden GmbH

Fragen:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

im Newsletter für Willkommensbündnisse, Initiativen und ehrenamtliche Helfer – Ausgabe Mai 2016 kündigte die Stadt an, dass das Übergangswohnheim auf der Karl-Stein-Straße 24 fertiggestellt sei und der neue Betreiber eine TBM Tourismus-Beherbergungs-Management Dresden GmbH sei.

Die TBM Tourismus-Beherbergungs-Management Dresden GmbH – eine Firmenneugründung, dessen Gesellschaftsvertrag auf den 09.10.2015 (Neueintragung am 16.10.2015 im Handelsregister) datiert – änderte bereits nach kurzer Zeit am 30.05.2016 die Geschäftsanschrift von der Kesselsdorfer Str. 185 in die Karl-Stein-Straße 24 – die Anschrift des Übergangswohnheimes.
Gegenstand des Unternehmens sei laut Handelsregister-Auszug: „Planung, Errichtung, Verwaltung sowie Vertreiben und Managen von Immobilien, personelles, technisches, infrastrukturelles und kaufmännisches Gebäudemanagement, Planung, Aufbau und Führung von Übergangswohnheimen und Tourismusbetrieben.“

Mit dem Beschluss zur Verwaltungsvorlage V0085/14 beschloss der Stadtrat unter anderem die Maßnahmen unter Punkt 3a, nämlich: dass „eine umfassende Information und Aufklärung der Einwohnerinnen und Einwohner sicherzustellen [sei]“. Darüber hinaus: „Vor Inbetriebnahme neuer Übergangswohnheime soll ein „Tag der offenen Tür“ durchgeführt werden. Lokale Initiativen werden bei der Organisation von Bürgerinformationsveranstaltungen für die Einwohnerinnen und Einwohner im Umfeld neuer Übergangswohnheime unterstützt. Dabei sollen insbesondere der Planungsstand der Heime, die rechtlichen Rahmenbedingungen bei der Unterbringung von Asylsuchenden und Informationen zum Beschwerdemanagement thematisiert werden.“

Mittlerweile regt sich bei den Anwohnern der Gegend Unmut über das neue Übergangswohnheim. Bürger fühlen sich übergangen. Um nur ein Beispiel herauszugreifen, zitiere ich aus einer E-Mail: „Dieses Flüchtlingsheim ist einfach aus dem „nichts“ entstanden. Ebenso wurden wir als Anwohner nicht über die Umnutzung informiert!“

Daher meine Frage:

Wieso wurde die TBM Tourismus-Beherbergungs-Management Dresden GmbH als Betreiber für das Übergangswohnheim beauftragt, welche Erfahrungen bzw. Qualifikationen können das Unternehmen bzw. dessen Geschäftsführer im Bereich der Unterbringung von Flüchtlingen nachweisen und hat die Landeshauptstadt Dresden zuvor schon mit der TBM GmbH oder dessen Geschäftsführer zusammengearbeitet?

Sowie folgende Nachfrage:

Welche Maßnahmen hat die Stadt ergriffen, um gemäß Beschluss zu V0085/14 die Dresdner Bürger, insbesondere alle Anwohner, frühzeitig und umfänglich zu informieren? Hat es einen „Tag der offenen Tür“ oder eine ähnliche Veranstaltung gegeben und sind die Anwohner explizit auf Informationen zum Beschwerdemanagement hingewiesen worden?

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