Mündliche Anfrage mAF0130/15

Stadtrat Jörg Urban MdL - 22.06.2016

Gegenstand:
Asylleistungsbetrug durch Mehrfachregistrierung

Fragen:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Asylkrise der letzten Monate ist medial in den Hintergrund getreten und dem allgegenwärtigen Thema „Fußball“ gewichen. Nichts desto trotz verzeichnet die Bundesrepublik weiterhin sehr hohe Einreisezahlen. Die illegalen Grenzübertritte in der ersten Hälfte dieses Jahres liegen höher als im Vergleichszeitraum des vergangenen Krisenjahres. Bei der Registrierung der Menschen gibt es immer noch große Defizite. Weder der Bund noch das Land Sachsen können mit genauen Zahlen aufwarten.

Immer wieder gibt es Berichte über sogenannte Mehrfachregistrierungen von Migranten, für die noch keine Abhilfe gefunden zu sein scheint. Zumindest legen dies Berichte nahe, die darauf verweisen, dass eine flächendeckende Vernetzung der Registrierung noch nicht erreicht ist.

Daher meine Frage:

Welche Maßnahmen hat die Stadt Dresden ergriffen, um Leistungsauszahlungen aus kommunalen Mitteln an unberechtigte Personen, die bereits anderweitig registriert sind und Leistungen durch andere Kommunen beziehen, zu verhindern? An welchen Kooperationen auf Länder- und Bundesebene nimmt die Stadt Dresden teil, um zu ermitteln, welche kommunalen Lasten Dresden durch Asylmissbrauch dieser Art entstehen bzw. entstehen könnten, und um solchen Missbrauch zukünftig auszuschließen?

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