Mündliche Anfrage mAF0191/16

Stadtrat Gordon Engler - 25.01.2017

Gegenstand: Grundstückskauf durch Garagengemeinschaften

Fragen:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

zu DDR-Zeiten wurden viele Bauwerke wie Garagen oder Wochenendhäuser auf fremdem Grund und Boden errichtet. Die Grundstücksnutzer haben in der Regel über Jahre viel Einsatz in die Errichtung und Unterhaltung investiert, die Objekte sind ihnen ans Herz gewachsen.

Nachdem der Kündigungsschutz zum 31.12.2015 ausgelaufen ist, ergibt sich für einen großen Anteil der Grundstücksnutzer das Problem der weiteren Nutzung.

Viele Garagengemeinschaften haben Ihre Bauten auf Grundstücken der Landeshauptstadt Dresden. Einige davon wären bereit, die Grundstücke zum Verkehrswert zu erwerben.

Hierzu folgende Fragestellung:

Darf die Stadt eigene Grundstücke frei verkaufen, d.h. auch an Garagengemeinschaften,  oder gibt es Hinderungsgründe, insbesondere rechtliche? Falls Hinderungsgründe existieren, welche sind das?

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