Mündliche Anfrage mAF0227/17

Stadtrat Jörg Urban - 11.04.2017

Gegenstand: Aggressives Betteln

Fragen:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

es häufen sich die Beschwerden über Bettler in Dresden. Auch Kinder betteln vermehrt im Stadtgebiet. Um eine milde Gabe zu bitten gilt zwar als Ausdruck der Meinungsfreiheit, eine tatsächliche Notwendigkeit dafür besteht in unserem Sozialstaat jedoch nicht.

Durch die Dresdner Polizeibehörde ist es jedoch untersagt, „aggressiv zu betteln, z. B. durch unmittelbares Einwirken von Person zu Person, unter Vortäuschung körperlicher Gebrechen, unter Mitführung eines Hundes, durch in den Weg stellen, wiederholtes Ansprechen oder Anfassen“ (Polizeiverordnung § 12 - Öffentliche Belästigungen und Störungen).

Medienberichten zufolge hat das Dresdner Ordnungsamt im vergangenen Jahr (2016) über 900 Fälle von aggressivem Betteln in der Stadt festgestellt. Andere Städten wie beispielsweise Berlin und München untersagen das Betteln von Kindern, München untersagt auch das bandenmäßige bzw. organisierte betteln.

Meine Frage:

Registriert das Ordnungsamt der Landeshauptstadt Dresden einen weiteren Anstieg von aggressiver Bettelei und was unternimmt die Landeshauptstadt Dresden, um aggressives Betteln und das Betteln von Kindern einzudämmen?

Zurück