Mündliche Anfrage mAF0287/17

Gegenstand: Zivilgesellschaftliches Engagement des Oberbürgermeisters

Fragen:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
am vergangenen Samstag (28. Oktober 2017) feierte die patriotische Bürgerbewegung PEGIDA ihr drei-jähriges Jubiläum. Dazu trafen sich auf dem Theaterplatz zwischen drei und fünf Tausend „Spaziergänger“.

In Ihrer Rede zum städtischen Bürgerfest „Dresden zeig Dich“ am 17. Oktober 2016 sagten Sie: „Wir müssen gemeinsam einen Weg finden, der mehr ist, als Demonstrationen und Gegendemonstrationen Woche für Woche auf der Straße.“ Vor fast genau einem Jahr – im Stadtrat am 3. November 2016 – haben Sie angekündigt, den Bürgerdialog fortzusetzen, Bürgersprechstunden abzuhalten, zweimal jährlich zu einer „Dresden Konferenz“ sowie 2017 zu einem europäischen Städteforum einzuladen.
Das Ganze wurde in „Maßnahmepakete zur Umsetzung konkreter Projekte gemäß Anlage 4 des Haushaltsbeschlusses zu V1334/16“ (V1620/17) – vormals unter dem Motto „Dresden.Respekt“ – zusammengefasst und am 1. Juni 2017 vom Stadtrat bestätigt und mit einer halben Million Euro finanziell untersetzt.

Daher nun meine Fragen:

Wie hoch waren bisher die Ausgaben für die fünf Maßnahmenpakete?

Wie bewerten und evaluieren Sie, Herr Oberbürgermeister, die Resonanz auf die durchgeführten Veranstaltungen und haben diese Maßnahmen bereits dazu geführt, der mutmaßlichen Spaltung der Dresdner Stadtgesellschaft entgegenzuwirken?
Oder lässt sich an Hand der eher schwachen Demonstrationsteilnehmerzahlen beim vergangenen PEGIDA-Jubiläum wie auch der Schlusskundgebung der Gegendemonstration auf dem Neumarkt auch ein weitgehendes Desinteresse der Dresdner Bürger konstatieren, welches wiederum die hohen veranschlagten Ausgaben für die oben genannten Maßnahmenpakete mehr als fragwürdig erscheinen lässt?

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