Mündliche Anfrage mAF0374/18

Gegenstand: Reichsbürger in Dresden

Fragen:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Berichten zufolge wächst die Zahl der sog. „Reichsbürger“, die unser Grundgesetz und die Verfasstheit unseres demokratischen Rechtsstaates ablehnen, stetig.
Dazu meine Fragen:

  1. Hat die Landeshauptstadt Dresden Kenntnis darüber, wie groß die Szene der umstrittenen „Reichsbürger“ in Dresden ist und wie viele Personen sich als „Reichsbürger“ definieren?
  2. Wie viele davon gelten als Gewaltbereit? Wie viele sind als Waffenbesitzer registriert?
  3. Versucht die Landeshauptstadt Dresden mit diesem Personenkreis gezielt in Kontakt zu treten und diese für die freiheitlich-demokratische Grundordnung des Grundgesetzes zurückzugewinnen?

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