Unsere Anträge

Keine Unterbringung von Asylbewerbern in Dresdner Schulen und Turnhallen

Beschlussvorschlag:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt,

1.) die Stadtverwaltung anzuweisen, entsprechend der „Stellungnahme des Landeselternrates Sachsen zur Nutzung der unmittelbar an Schulen angeschlossenen Sporthallen als Erstaufnahmeeinrichtungen und Flüchtlingsunterkünfte“ vom 4. Oktober 2015 (siehe Anhang) keine Asylbewerber mehr in städtischen Bildungseinrichtungen, insbesondere nicht mehr in Schulen und den mit ihnen verbundenen Turnhallen, unterzubringen. Eine zwischenzeitlich begonnene Nutzung ist umgehend wieder zu beenden.

Aufnahmestopp für Asylbewerber(Bildnachweis: ©Teteline/fotolia.com)

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Regionale Wirtschaftsförderung: Gründung einer "INVEST REGION DRESDEN (Oberes Elbtal) GmbH"

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt,

1.) die Gründung einer gemeinsamen Wirtschaftsförderungs-Gesellschaft der Region Dresden / Oberes Elbtal vorzubereiten, die nach Möglichkeit mindestens folgende Gesellschafter haben soll:
-      Landeshauptstadt Dresden,
-      Landkreis Bautzen,
-      Landkreis Meißen,
-      Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge,
-      Industrie- und Handelskammer Dresden,
-      Handwerkskammer Dresden,
-      Dresden Marketing GmbH.

Bei Bedarf können weitere Gesellschafter berücksichtigt werden. Eine enge Zusammenarbeit mit dem Regionalen Planungsverband Oberes Elbtal / Osterzgebirge ist anzustreben.

2.) Die Gesellschaft soll sich am Beispiel der „Invest Region Leipzig GmbH“ orientieren und als „INVEST REGION DRESDEN (Oberes Elbtal ) GmbH“ vor allem für arbeitsplatzschaffende gewerbliche Direktinvestitionen sorgen, qualifizierte Fachkräfte gewinnen sowie die Standortvorteile der INVEST REGION DRESDEN auf nationalen und internationalen Märkten präsentieren.

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Dresdens Zukunft: Einrichtung eines Beirates für Familie und Kinder

Der Stadtrat möge beschließen:

1.) In § 25 (3) der Hauptsatzung wird folgender Anstrich ergänzt:
- Beirat für Familie und Kinder.

2.) Nach § 25 (9) der Hauptsatzung wird folgender neuer Absatz (10) eingefügt:
„Der Beirat für Familie und Kinder besteht aus:
- den Mitgliedern nach Abs. 2 Buchstabe a),
- acht Mitgliedern nach Abs. 2 Buchstabe b) mit entsprechendem familiären Erfahrungshintergrund, von denen jeweils die Hälfte Mütter und die andere Hälfte Väter sein sollen,
- den Beigeordneten aller Geschäftsbereiche oder eine/ein von ihnen benannte/benannter Vertreter/Vertreterin jeweils ohne Stimmrecht, die von der Oberbürgermeisterin/dem Oberbürgermeister zu bestellen sind,
- einem Vertreter des „Lokalen Bündnis für Familie Dresden e.V.“.

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Stellplatzkonzept für Mitarbeiter der Stadtverwaltung in zentrumsnahen Verwaltungseinheiten

Fraktion AfD - 30.01.2015

Gegenstand:
Stellplatzkonzept für Mitarbeiter der Stadtverwaltung in zentrumsnahen Verwaltungseinheiten

Beschlussvorschlag:
Der Stadtrat möge beschließen:
1.) Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, ein Stellplatzkonzept für alle Mitarbeiter der Stadtverwaltung zu erarbeiten, welche in den zentrumsnahen Verwaltungseinheiten unter anderem am Dr.-Külz-Ring, am Ferdinandplatz, an der Str. Petersburger Straße sowie an der Theaterstraße arbeiten und mit dem eigenen PKW (bzw. anderen Formen des motorisierten Individualverkehrs) zur Arbeitsstätte gelangen.

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Aktuelle Stunde: Satzung über die Bereitstellung, Benutzung und Betreibung von Unterbringungseinrichtungen für Asylbewerber sowie Flüchtlinge nach § 3 SächsFlüAG

Die AfD-Fraktion beantragt gemäß § 18 der Geschäftsordnung des Stadtrates die Durchführung einer Aktuellen Stunde zum Thema „Satzung über die Bereitstellung, Benutzung und Betreibung von Unterbringungseinrichtungen für Asylbewerber sowie Flüchtlinge nach § 3 SächsFlüAG " im Rahmen der 7. Sitzung des Stadtrates Dresden am 26. Februar 2015.

Die Aktuelle Stunde soll sich auf das Thema „Satzung über die Bereitstellung, Benutzung und Betreibung von Unterbringungseinrichtungen für Asylbewerber sowie Flüchtlinge nach § 3 SächsFlüAG“ entsprechend dem Antrag A0022/15 der AfD-Fraktion vom 23.01.2015 und damit im direkten Zusammenhang stehende Themen beschränken.

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Satzung über die Bereitstellung, Benutzung und Betreibung von Unterbringungseinrichtungen für Asylbewerber sowie Flüchtlinge nach § 3 SächsFlüAG

Der Stadtrat möge beschließen:

1.)   Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, die bestehende „Satzung der Landeshauptstadt Dresden für die Benutzung von Übergangswohnheimen für besondere Bedarfsgruppen (Übergangswohnheimsatzung)“ vom 20.12.2007 an die Herausforderungen durch die stark gestiegene Anzahl der in Dresden unterzubringenden Asylbewerber und Flüchtlinge anzupassen. Dabei sind insbesondere für die bislang in dieser Satzung nicht berücksichtigte neue Unterbringungsart der dezentralen Gewährleistungswohnungen entsprechende Regelungen zu treffen.

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Aktuelle Stunde: Zeitzeugen 13. Februar 1945

Die AfD-Fraktion beantragt gemäß § 18 der Geschäftsordnung des Stadtrates die Durchführung einer Aktuellen Stunde zum Thema „Zeitzeugen 13. Februar 1945 - Die Landeshauptstadt Dresden und der 70. Jahrestag ihrer Zerstörung" im Rahmen der 6. Sitzung des Stadtrates Dresden am 22. Januar 2015.

Die Aktuelle Stunde soll sich auf das Thema „Ausstellung Zeitzeugenarchiv über die Zerstörung Dresdens im Jahr 1945 in Zusammenarbeit von Stadtarchiv und Stadtmuseum Dresden“ entsprechend dem Antrag A0019/14 der AfD-Fraktion vom 18.12.2014 und damit im direkten Zusammenhang stehende Themen beschränken.

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Ausstellung Zeitzeugenarchiv über die Zerstörung Dresdens im Jahr 1945 in Zusammenarbeit von Stadtarchiv und Stadtmuseum Dresden

Der Stadtrat möge beschließen:

  1. Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, anläßlich des 70. Jahrestages der Zerstörung Dresdens im Jahr 2015 in einer Sonderausstellung die im Rahmen vom „Zeitzeugenarchiv über die Zerstörung Dresdens im Jahr 1945“ (einschließlich der übernommenen Unterlagen der „Interessengemeinschaft 13. Februar 1945“) gesammelten bzw. erstellten Dokumente, Zeugnisse und Filme für jeden frei zugänglich zu präsentieren. Diese Ausstellung soll gemeinsam vom Stadtarchiv sowie vom Stadtmuseum Dresden organisiert werden.

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Besondere verkaufsoffene Sonntage

Änderungsantrag der AfD-Fraktion zu TOP 18

Gegenstand:
Verordnung der Landeshauptstadt Dresden über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen aus besonderem Anlass im Jahr 2015

Beschlussvorschlag:

Der § 1 der Verordnung der Landeshauptstadt Dresden über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen aus besonderem Anlass im Jahr 2015 wird auf folgende zwei Punkte gekürzt - der 17. Mai 2015 („Internationales Dixielandfestival“) und der 4. Oktober 2015 (25. Jahrestag der Deutschen Einheit, Herbstmarkt, Fashion Design Markt) entfallen entsprechend:

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Regionale verkaufsoffene Sonntage

Ergänzungsantrag der AfD-Fraktion zu TOP 17

Gegenstand:
Verordnung der Landeshauptstadt Dresden über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen aus besonderem regionalem Anlass im Jahr 2015

Beschlussvorschlag:
In § 1 der Verordnung der Landeshauptstadt Dresden über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen aus besonderem regionalem Anlass im Jahr 2015 werden folgende zwei Punkte eingefügt:

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Haushaltsdiskussion: Freiwillige Aufgaben sowie Pflichtaufgaben

Haushaltsdiskussion: Klärung des Umfangs der freiwilligen Aufgaben sowie der weisungsfreien und weisungsgebundenen Pflichtaufgaben der Landeshauptstadt Dresden

Der Stadtrat möge beschließen:

Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt,
auf der Grundlage des aktuellen Entwurfs zum Doppelhaushalt 2015/2016

  1. eine Liste aller gesetzlich vorgeschriebenen weisungsgebundenen Pflichtaufgaben,
  2. eine Liste aller gesetzlich vorgeschriebenen weisungsfreien Pflichtaufgaben sowie
  3. eine Liste aller freiwilligen Aufgaben der Landeshauptstadt zu erstellen.

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Moderner Stadtrat im 21. Jahrhundert

Einführung einer umweltgerechten und effizienten Verwaltungsarbeit ohne Papier

Der Papierverbrauch nimmt durch den Umfang der Vorlagen und Anträge kontinuierlich zu. Allein zur zweiten Stadtratssitzung am 25.09.2014 wurden jedem Stadtrat, jedem Fraktionsbüro und jedem sonstigen Entscheidungsträger jeweils 4,4 Kilogramm Papier vorgelegt.

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70. Jahrestag der Zerstörung Dresdens am 13. Februar 1945

Würdevolle Gedenkkultur, Ausstellung Zeitzeugenarchiv und Aufwertung des Mahnmals auf dem Altmarkt: Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, den Beschluss des Stadtrates vom 8. Mai 2003 über den Aufbau eines „Zeitzeugenarchivs über die Zerstörung Dresdens im Jahr 1945“ (A0606-SR59-03) in seiner ursprünglichen Zielrichtung - nämlich mit Fokussierung auf die Zerstörung Dresdens 1945 - umzusetzen. Die durch die Stadtverwaltung vorgenommene teilweise Erweiterung des Beschlussinhalts (auf den Zeitraum von 1933 bis heute bzw. die Einbeziehung sogenannter Genderforschung) soll auf seinen ursprünglichen Kern zurückgeführt werden.

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Einrichtung eines Beirates für Familien und Kinder

Der Beirat für Familien und Kinder besteht - in Abhängigkeit von der Anzahl der Fraktionen - aus mindestens zwölf sowie höchstens 15 Mitgliedern und setzt sich wie folgt zusammen:
-    aus jeder Fraktion jeweils ein Stadtrat bzw. eine Stadträtin;
-    sechs sachkundigen Einwohnern bzw. Einwohnerinnen mit entsprechendem familiären Erfahrungshintergrund, von denen jeweils die Hälfte Mütter und die andere Hälfte Väter sein sollen.
An den Sitzungen nehmen die Beigeordneten aller Geschäftsbereiche oder eine/ein von ihnen benannte/benannter Vertreter/Vertreterin beratend teil.
Die Fraktionen entsenden ihre Vertreter in den Beirat.
Die sachkundigen Einwohner werden über ein öffentliches Ausschreibungsverfahren in der doppelten Anzahl der zu vergebenden Sitze vorausgewählt. Die endgültige Entscheidung über deren Besetzung trifft - auf der Grundlage der Vorauswahl - der Stadtrat.

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