Aktuelle Stunde: Satzung über die Bereitstellung, Benutzung und Betreibung von Unterbringungseinrichtungen für Asylbewerber sowie Flüchtlinge nach § 3 SächsFlüAG

Die AfD-Fraktion beantragt gemäß § 18 der Geschäftsordnung des Stadtrates die Durchführung einer Aktuellen Stunde zum Thema „Satzung über die Bereitstellung, Benutzung und Betreibung von Unterbringungseinrichtungen für Asylbewerber sowie Flüchtlinge nach § 3 SächsFlüAG " im Rahmen der 7. Sitzung des Stadtrates Dresden am 26. Februar 2015.

Die Aktuelle Stunde soll sich auf das Thema „Satzung über die Bereitstellung, Benutzung und Betreibung von Unterbringungseinrichtungen für Asylbewerber sowie Flüchtlinge nach § 3 SächsFlüAG“ entsprechend dem Antrag A0022/15 der AfD-Fraktion vom 23.01.2015 und damit im direkten Zusammenhang stehende Themen beschränken.

Als Schwerpunkte der Aussprache werden benannt:

-       Stand der Bereitstellung der am 11.12.2014 in Vorlage V0085/14 vom Stadtrat beschlossenen Unterbringungseinrichtungen und deren momentane Auslastung;

-       einheitliche Regeln sowie Qualitätskriterien für die Ausschreibung, Anmietung, Bereitstellung, Benutzung und Betreibung sowohl von Gemeinschaftsunterkünften (Unterbringungsheimen) als auch von dezentralen Gewährleistungswohnungen für Asylbewerber und Flüchtlinge im Sinne des Sächsischen Flüchtlingsaufnahmegesetzes;

-       mögliche Aktualisierung der bestehenden „Satzung der Landeshauptstadt Dresden für die Benutzung von Übergangswohnheimen für besondere Bedarfsgruppen (Übergangswohnheimsatzung)“ vom 20.12.2007;

-       neue „Satzung über die Bereitstellung, Benutzung und Betreibung von Unterbringungseinrichtungen für Asylbewerber sowie Flüchtlinge“

-       frühestmögliche Einbeziehung der Dresdner Bürgerschaft - insbesondere der Ortsbeiräte und Ortschaftsräte - in Satzungsdiskussion und -erstellung

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