A0032/15: Dresdens Zukunft: Einrichtung eines Beirates für Familie und Kinder

Fraktion AfD - 20.02.2015

Gegenstand:
Dresdens Zukunft: Einrichtung eines Beirates für Familie und Kinder

Beschlussvorschlag:
Der Stadtrat möge beschließen:

1.)   In § 25 (3) der Hauptsatzung wird folgender Anstrich ergänzt:
- Beirat für Familie und Kinder.

2.)   Nach § 25 (9) der Hauptsatzung wird folgender neuer Absatz (10) eingefügt:
„Der Beirat für Familie und Kinder besteht aus:
- den Mitgliedern nach Abs. 2 Buchstabe a),
- acht Mitgliedern nach Abs. 2 Buchstabe b) mit entsprechendem familiären Erfahrungshintergrund, von denen jeweils die Hälfte Mütter und die andere Hälfte Väter sein sollen,
- den Beigeordneten aller Geschäftsbereiche oder eine/ein von ihnen benannte/benannter Vertreter/Vertreterin jeweils ohne Stimmrecht, die von der Oberbürgermeisterin/dem Oberbürgermeister zu bestellen sind,
- einem Vertreter des „Lokalen Bündnis für Familie Dresden e.V.“.

3.)   Durch die Einfügung eines neuen Absatzes (10) im § 25 der Hauptsatzung ändern die bisherigen Absätze (10) bis (12) ihre Nummerierung wie folgt:
-  der bisherige Absatz (10) wird zum neuen Absatz (11),
- der bisherige Absatz (11) wird zum neuen Absatz (12),
- der bisherige Absatz (12) wird zum neuen Absatz (13).

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Vogel
Fraktionsvorsitzender

Begründung:
Die Landeshauptstadt Dresden rühmt sich seit längerem, „Geburtenhauptstadt“ Deutschlands zu sein, unternimmt aber nicht genug, um die damit einhergehenden zusätzlichen Verpflichtungen zu erfüllen. Mit dem neuen Beirat sollen die Belange von Familien und Kindern in allen Bereichen unserer Stadt noch besser als bisher berücksichtigt und vertreten werden: Zum Beispiel bei der Familienförderung, bei den Betreuungs- und Freizeitangeboten sowie bei der Bau- und Verkehrsplanung.

Andere deutsche Großstädte gehen bereits seit längerem mit guten Beispiel voran: So existiert in Leipzig seit 1997 ein Kinder- und Familienbeirat, und der Familienbeirat Berlin besteht seit 2007.

Der neue Dresdner Beirat für Familien und Kinder soll dem Stadtrat sowie der Stadtverwaltung beratend zur Seite stehen und die Familienfreundlichkeit der Landeshauptstadt Dresden in jeder Hinsicht fördern. Dazu soll der Beirat inhaltliche Anregungen für kinderfreundliche Maßnahmen geben und konkrete Handlungsempfehlungen erarbeiten, um die Attraktivität der Landeshauptstadt Dresden für Familien weiter zu erhöhen.

Darüber hinaus soll der Beirat für Dresdner Bürger als Ansprechpartner in familienpolitischen Fragen dienen sowie entsprechende Informationen zur Verfügung stellen. Der  Beirat kann des Weiteren einen Beitrag leisten zur Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf - schließlich stellt Familienfreundlichkeit ebenfalls einen wesentlichen Wirtschafts- und Standortfaktor dar.

Über seine Tätigkeit legt der Beirat für Familien und Kinder jährlich Bericht ab. Insgesamt bewirkt die Einrichtung eines Beirates für Familien und Kinder – bei geringen Kosten – langfristig einen gewinnbringenden Beitrag für eine lebendige und zukunftssichere Stadt Dresden.

Anlagenverzeichnis:
- Arbeitsprogramm des Kinder- und Familienbeirates Leipzig 2010 bis 2014;
- Geschäftsordnung des Kinder- und Familienbeirates Leipzig vom 24.08.2011.

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