Durchführung eines Bürgerentscheids gem. § 24 SächsGemO (Fernsehturm)

Beschlussvorschlag:

  1. Der Stadtrat beschließt gem. § 24 SächsGemO die Durchführung eines Bürgerentscheids über die Sanierung und Zugänglichmachung des Dresdner Fernsehturmes.
  2. Die zum Bürgerentscheid in dieser Sache gestellte Frage lautet: „Soll der Dresdner Fernsehturm mit der Besucherplattform und einer im Turm angeordneten Gastronomie (gemäß Variante 1a „Gastronomie oben“ der Machbarkeitsstudie „Revitalisierung Fernsehturm Dresden“ vom 20.06.2017) wieder der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, wobei die Kosten der Landeshauptstadt Dresden für die Sanierung des Turms auf 23.250.000 Euro und für die jährlichen Unterhaltskosten auf maximal 1.500.000 Euro begrenzt sind.“
  3. Der Begleittext zur Abstimmungsfrage soll lauten: „Der Dresdner Fernsehturm ist ein Technisches Denkmal und ein Zeugnis der Architektur der sogenannten „DDR-Ost-Moderne“. Bis zu seiner Schließung für die Öffentlichkeit aus brandschutzrechtlichen Gründen war er ein beliebtes Ausflugs- und Tourismusziel. Seit Jahren bemühen sich beherzte und engagierte Dresdnerinnen und Dresdner um seine Revitalisierung. Besonders der Verein „Fernsehturm Dresden e.V.“ hat sich hierbei mit Vorschlägen und Visionen eingebracht, die die Grundlage für die vom Eigentümer des Fernsehturms, die Deutsche Funkturm GmbH, in Auftrag gegebene Machbarkeitsstudie „Revitalisierung Fernsehturm Dresden“ bildeten. Ausgangspunkt für den vorliegenden Bürgerentscheid bildet die Variante 1a der Machbarkeitsstudie, die vorsieht, den Fernsehturm mit Besucher- und Aussichtsplattform sowie einer im Turm angeordneten Gastronomie der Öffentlichkeit wieder zugänglich zu machen. Diese Variante hat den Vorzug, dass etwaig für die Zukunft vorgesehene oder gewünschte bauliche Weiterentwicklungen des Fernsehturm-Areals, wie ein Wissenschaftszentrum oder eine Seilbahn, weiter umsetzbar bleiben, sofern sich dafür Finanzierungsmöglichkeiten durch Bund oder Freistaat ergeben. Zudem bietet die Variante 1a derzeit die einzige Möglichkeit, dass die Dresdner Bürgerinnen und Bürger über die Revitalisierung des Fernsehturms in einem Bürgerentscheid direkt abstimmen können, da sämtliche Finanzierungen mit anderen Geldgebern einen Bürgerentscheid unmöglich machen. Die Entscheidung der Dresdnerinnen und Dresdner kann sich nur auf den städtischen Haushalt der Landeshauptstadt beziehen, nicht aber auf eine Mischfinanzierung. Größere Projekte wie ein Wissenschaftszentrum zum Fernsehturm, die von anderen Akteuren kofinanziert werden, entziehen sich der Wirksamkeit eines Bürgerentscheids. Die Machbarkeitsstudie beziffert die Kosten für die Revitalisierung des Fernsehturms in Variante 1a auf 15,5 Mio. EURO, merkt aber gleichzeitig an, dass die tatsächlichen Realisierungskosten um 30 Prozent abweichen können. Zur Sicherheit ist für den Bürgerentscheid mit einer Kostenvarianz von 50 Prozent gearbeitet worden, was somit Gesamtkosten in Höhe von 23.250.000 EURO bedeuten kann. Bei den jährlichen Unterhaltskosten des Turms ist von einem Maximum von 1,5 Mio. EURO ausgegangen worden, die Machbarkeitsstudie gibt diese Kosten mit etwa 900.000 EURO an. Bestenfalls sollten sich die jährlichen Unterhaltskosten durch den Betrieb, z.B. Benutzerentgelte oder Pachtgebühren für den Gastronomiebetreiber amortisieren. Auch in anderen Bereichen des Stadtlebens unterstützt Dresden durch umfangreiche Förderungen beispielsweise kulturelle Angebote, wie etwa die „Dresden Frankfurt Dance Company“ mit Spielstätte im Festspielhaus Hellerau mit jährlich 1,38 Mio. EURO und einem Besucheraufkommen im Jahr 2016 von nicht einmal 5.000 Besuchern. Zum Vergleich: Die Machbarkeitsstudie geht für die Variante 1a von einem mittleren jährlichen Besucheraufkommen von 230.000 Menschen aus.“

Begründung:

erfolgt mündlich

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