Festsetzung der Elternbeiträge ab dem 1. September 2018

Beschlussvorschlag:

  1. Anlage 2 zu der Vorlage V2007/17 wird durch Anlage 2 – neu ersetzt.
  2. Der Stadtrat beschließt die Höhe der Elternbeiträge ab dem 1. September 2018 entsprechend der Anlage 2 – neu.
  3. Die finanziellen Mehraufwendungen im Haushaltsjahr 2017/18 in Höhe von 4.900.000 Euro erfolgen durch Steuermehreinnahmen.
  4. Die Höhe der Elternbeiträge nach Anlage 2 – neu sind im Doppelhaushalt 2019/20 zu berücksichtigen.

Begründung:

Gemäß Sächsischem Gesetz über Kindertageseinrichtungen (SächsKitaG) sind nach § 15 Elternbeiträge durch die Gemeinden festzusetzten. Für Krippen sollen mindestens 20 Prozent und höchstens 23 Prozent, für Kindergärten und Horten mindestens 20 und höchstens 30 Prozent der zugrunde liegenden Betriebskosten als Elternbeiträge erhoben werden.

Die Stadt Dresden orientiert sich dabei unter Hinweis auf für öffentliche Haushalte maßgebliche Haushaltsgrundsätze an der maximal zulässigen Obergrenze des Anteils von Eltern an den Betriebskosten.

Die zugrunde gelegten Betriebskosten stiegen gemäß Betriebskostenermittlung seit 2014 im Bereich der Krippen um 6,16 Prozent, in Horten um 5,53 Prozent sowie in Kindergärten gar um 10,75 Prozent.

Die damit einhergehende zusätzliche Belastung der Eltern durch den Anstieg der Elternbeiträge kann nur im Rahmen einer prozentualen Absenkung des von den Betriebskosten als Anteil erhobenen Beitrages abgemildert werden. Die sich mit einer Festsetzung auf durchgehend 20 Prozent der Betriebskosten ergebenden finanziellen Auswirkungen sind aus der beiliegenden Anlage 3 – neu ersichtlich.

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